26. Juli 2021 5. Senat
Keine Modifizierung des Maßnahmebegriffs im Sinne des § 69 BPersVG a.F. in Bezug auf Jobcenter …
...93), vor dem hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2065) anzuwenden. Auch im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sind Rech...
REWIS RS 2021, 3785
24. Juni 2021 5. Senat
Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Übertragung einer Abwesenheitsvertretung und einer Fachbetreuertätigkeit auf …
...93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Denn er steht nicht im Einklang mit dem bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit eingreifenden Mitbestimmungstatbestand des § 78 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 BPersVG.8 ...
REWIS RS 2021, 4646
27. Juli 2007 6. Kammer
...93; ArbGG-Wenzel, § 12 Rn. 328 f.). Im Streitfall ist der Beschäftigungsanspruch nicht geltend gemacht worden. 302.2.3. Durch den Prozessvergleich haben die Parteien ferner die Ungewissheit im Hinblic...
REWIS RS 2007, 2624
27. Juni 2019 5. Senat
Verneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel; Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer Dienstvereinbarung
...93 - V ZR 247/91 - MDR 1993, 755 <756>).21 bb) Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, dass entgegen der Ansicht der Vorinstanz keine rechtlichen Zweifel an der Eröffnung des...
REWIS RS 2019, 5999
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