14. Juni 2000 19. Zivilsenat
...92a HGB; Kissel, GVG, 2. Aufl., § 13 Rn. 153; ablehnend u.a. MünchKomm/v. Hoyningen-Huene, HGB, § 92a Rn. 19; Heymann/Sonnenschein/Weidmeyer, HGB, 2. Aufl., § 92a Rn. 9). Denn selbst wenn man § 92a HG...
REWIS RS 2000, 1955
1. Juni 2005 16. Zivilsenat
...92a HGB. 18(1) Einfirmenvertreter ist nach § 92a HGB derjenige Handelsvertreter, dem die Tätigkeit für einen anderen Unternehmer entweder aufgrund seines Handelsvertretervertrags verboten ("Einf...
REWIS RS 2005, 3340
8. Oktober 2009 18. Zivilsenat
...92a HGB i. V. m. § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG (II.). 22I. 23Der Entscheidung, ob für Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis nach § 92a HGB i. V. m. § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG der Rechtsweg zu den...
REWIS RS 2009, 1235
18. Juli 2013 7. Zivilsenat
Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger anderweitiger Tätigkeit
...92a HGB die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden könne. Keine der von § 92a HGB vorgesehenen Varianten sei einschlägig; weder sei der Beklagte ein Handelsvert...
REWIS RS 2013, 4031
18. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...92a HGB die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden könne. Keine der von §92a HGB vorgesehenen Varianten sei einschlägig; weder sei der Be-klagte ein Handelsvert...
REWIS RS 2013, 3972
18. Juli 2013 7. Zivilsenat
Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger anderweitiger Tätigkeit
...92a HGB gehören Handelsvertreter, die vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden dürfen (§ 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB; so genannte Einfirmenvertreter kraft Vertrags, vgl. BT-Drucks. 1/38...
REWIS RS 2013, 3962
18. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...92a HGB gehören Handels-vertreter, die vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden dürfen(§92a Abs. 1 Satz1 Alt. 1 HGB; so genannte Einfirmenvertreter kraft Vertrags, vgl. BT-Drucks.1/3856,...
REWIS RS 2013, 3969
19. Dezember 2006 16. Zivilsenat
...92a Rdnr. 6; Brüggemann in: Großkommentar zum HGB, 4. Aufl., § 92a Rdnr. 9; Küstner in: Röhricht/von Westphalen, HGB, 2. Aufl., § 92a Rdnr. 6). Hiervon geht der erkennende Senat in ständiger Rechtspre...
REWIS RS 2006, 136
4. Februar 2015 7. Zivilsenat
Rechtswegabgrenzung für einen Provisionrückzahlungsanspruch nach Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Ermittlung der durchschnittlichen monatlichen Vergütung eines Einfirmenvertreters …
...92a HGB anzusehen, weil ihm nach dem Vertrag uneingeschränkt jede Vermittlungstätigkeit für andere Unternehmer untersagt sei. Auch die weiteren Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG seien erfüll...
REWIS RS 2015, 16079
4. Februar 2015 VII. Zivilsenat
...92a HGB anzusehen, weil ihm nach dem Vertrag uneingeschränkt jede Vermittlungstätigkeit für andere Unternehmer untersagt sei. Auch die wei-teren Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG seien erfül...
REWIS RS 2015, 16073
16. Oktober 2014 7. Zivilsenat
Rechtswegzuständigkeit: Arbeitnehmereigenschaft des Handelsvertreters bei Vorliegen eines vertraglichen Tätigkeitsverbots
...92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB zu entnehmen. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Februar 2014 in Nrn. 1 und 2 des Tenors ...
REWIS RS 2014, 2142
16. Oktober 2014 VII. Zivilsenat
...92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Der Consultant darf während der Vertragszeit nur hauptberuflichfür M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen u...
REWIS RS 2014, 2114
12. Februar 2008 VIII. Zivilsenat
...92a Rdnr. 6; Schröder in: Schlegelberger, HGB, 5. Aufl., § 92a Rdnr. 13; Küstner in: Röhricht/von 11 - 6 - Westphalen, HGB, 2. Aufl., § 92a Rdnr. 6; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 2. Aufl., § 92a R...
REWIS RS 2008, 5635
24. Juli 2014 18. Zivilsenat
...92a Abs. 1 Satz 1 HGB einzustufen. 29Zu dem Personenkreis, für den nach § 92a HGB die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, gehören Handelsvertreter, die...
REWIS RS 2014, 9348
29. März 2017
Annahmeverzugsvergütung eines Handelsvertreters nach Erreichen der Altersgrenze
...92a HGB). Der im Schriftsatz der Klägervertreterin vom 13.03.2017 (dort S. 2) zur Schutzbedürftigkeit des Klägers und seine Einbeziehung in den Kreis der arbeitnehmerähnlichen Personen erfolgte Vortra...
REWIS RS 2017, 13161
28. Juni 2011 8. Zivilsenat
Rechtswegabgrenzung für eine Provisionsrückzahlungsklage gegen einen Handelsvertreter: Ermittlung der maßgeblichen Vergütungsgrenze
...92a Abs. 1 Satz 1 HGB gewesen sei. Gegenteiliges ergebe sich insbesondere nicht aus § 2 Nr. 1 des Consultant-Vertrages. Maßgeblich seien wiederum die Bestimmungen des Consultant-Vertrages, weil der Be...
REWIS RS 2011, 5431
28. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...92a Abs.1 Satz1 HGB gewesen sei. Gegenteiliges ergebe sich insbesondere nicht aus §2 Nr.1 des Consultant-Vertrages. Maßgeblich seien wiederum die Bestimmungen des Consultant-Vertrages, weil der Beklag...
REWIS RS 2011, 5432
21. Oktober 2015 7. Zivilsenat
Rechtswegabgrenzung bei Streitigkeit aus einem Handelsvertretervertrag eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters: Vertragliches Tätigkeitsverbot bei ausschließlicher Bindung …
...92a Abs. 1 HGB gestützt werden.15 aa) Der rechtlichen Nachprüfung hält es allerdings im Ergebnis stand, dass das Beschwerdegericht die Beklagte als Einfirmenvertreterin im Sinne des § 9...
NJW 2016, 316REWIS RS 2015, 3610
21. Oktober 2015 VII. Zivilsenat
...92a Abs. 1 HGBgestützt werden.aa) Derrechtlichen Nachprüfunghält es allerdings im Ergebnis stand, dass das Beschwerdegericht die Beklagte als Einfirmenvertreterin im Sinne des §92a Abs.1 HGB eingestuf...
REWIS RS 2015, 3641
12. Februar 2008 VIII. Zivilsenat
...92a Rdnr. 6; Schröder in: Schlegelberger, HGB, 5. Aufl., § 92a Rdnr. 13; Küstner in: Röhricht/von Westphalen, HGB, 2. Aufl., § 92a Rdnr. 6; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 2. Aufl., § 92a Rdnr. 6), ...
REWIS RS 2008, 5630
9. Dezember 2019
Abgrenzung Arbeitnehmer/Handelsvertreter
...92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB) oder dem dies nach Art und Umfang der von ihm verlangten Tätigkeit nicht möglich ist (§ 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 HGB). Es kann dahinstehen, ob diese Voraussetzungen - bsp...
REWIS RS 2019, 660
13. Februar 2019 9.Kammer
...92a HGB die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, und wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses, bei kürzerer Vertragsdauer wäh...
REWIS RS 2019, 10366
9. Juni 2017 11. Senat
Gründungszuschuss - Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit - Beendigung der Arbeitslosigkeit - Ausübung einer selbständigen Tätigkeit …
...92a HGB gehören (§ 5 Abs 3 Satz 1 ArbGG). Dazu zählen solche Handelsvertreter, die vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden dürfen (§ 92a Abs 1 Satz 1 Alt 1 HGB; sog Einfirmenvertreter k...
REWIS RS 2017, 9723
16. Februar 2012 8. Senat
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...92a Rn. 1). Wenn auch derartige Mindestarbeitsbedingungen bis heute nicht erlassen wurden, beabsichtigte der Gesetzgeber durch § 92a HGB nicht die Absicherung eines bestimmten, einmal erreichten Einko...
REWIS RS 2012, 9031
16. Februar 2012 8. Senat
...92a Rn. 1). Wenn auch derartige Mindestarbeitsbedingungen bis heute nicht erlassen wurden, beabsichtigte der Gesetzgeber durch § 92a HGB nicht die Absicherung eines bestimmten, einmal erreichten Einko...
REWIS RS 2012, 9054
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.