11. August 2021 1. Senat
Besetzung der Einigungsstelle - sofortige Beschwerde
...92a ArbGG (vgl. zu ihrer Qualifizierung als Rechtsbehelf BAG 13. Oktober 2015 - 3 AZN 915/15 (F) - Rn. 11 mwN) - erst die Durchführung eines Rechtsmittels ermöglichen sollen oder denen - wie der sofor...
REWIS RS 2021, 3383
17. November 2015 1. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit
...92a, 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG bestimmten Anforderungen.3 1. Nach §§ 92a, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt werden, dass eine entscheidungser...
REWIS RS 2015, 2279
8. Dezember 2011 6. Senat
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
...92a ArbGG nur in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung kein Rechtsmittel im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV, weil sie anders als jetzt gemäß § 72a und § 92a ArbGG nF weder auf die grundsätzli...
REWIS RS 2011, 686
18. August 2015 7. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang
...92a Rn. 6; Schwab/Weth/Busemann 3. Aufl. ArbGG § 92a Rn. 8; Düwell/Lipke/Düwell 3. Aufl. § 92a Rn. 2; GWBG/Greiner ArbGG 8. Aufl. § 92a Rn. 4; ErfK/Koch 15. Aufl. § 92a ArbGG Rn. 1; GK-ArbGG/Mikosch S...
NJW 2015, 3263REWIS RS 2015, 6518
3. Juni 2015 2. Senat
Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung
...92a ArbGG für Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts nach § 91 ArbGG - und auch insoweit nicht für Beschlüsse über die Zurückweisung der Beschwerde nach § 87 Abs. 2 iVm. § 77 ArbGG - vor. 7 ...
REWIS RS 2015, 10311
20. April 2016 7. Senat
Wahlanfechtung - Befangenheit - Mitwirkung eines abgelehnten Richters
...92a, 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG). Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über die Wahlanfechtung beruht auf einer von den Beschwerdeführern substantiiert dargel...
REWIS RS 2016, 12674
22. Mai 2012 1. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz - absoluter …
...92a, 72 Abs. 2, § 72a Abs. 3 ArbGG bestimmten Voraussetzungen.3 I. Nach §§ 92a, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt werden, dass eine entscheidungs...
VERTRAUENSSCHUTZARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)TARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTENZEITARBEIT
REWIS RS 2012, 6245
21. April 2020 7. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Beteiligung am Verfahren - Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablehnung eines Richters - Befangenheit …
...92a, 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG) liegt nicht vor.9 a) Nach § 547 Nr. 4 ZPO ist eine Entscheidung stets auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzus...
REWIS RS 2020, 391