16. Juli 2019 7. Zivilsenat
...929 Abs. 2 ZPO. Da die Vollziehung innerhalb von einer Woche nach Zustellung des Urteils erfolgte, war sie auch rechtzeitig i.S. des § 929 Abs. 2 ZPO. 60Die Berufung hat mithin nicht auch wegen einer ...
REWIS RS 2019, 5415
16. April 2020 18. Zivilsenat
...929 ZPO, Rdnr. 21; Musielak/Voit, 16. Aufl., § 927 ZPO, Rdnr. 2; OLG Brandenburg, Urt. v. 27.05.2013, Az. 1 U 23/12). 67Die Beklagte hat die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO nicht gewahrt. 68Sof...
REWIS RS 2020, 4867
10. Juni 2008 4. Zivilsenat
...929 II ZPO. Über die ursprüngliche Hauptsache, nämlich über die Verbotswidrigkeit der Bezeichnung der Antragsgegner "die neue Leitmesse der Region (OWL)", wird nicht mehr gestritten. Die Ant...
REWIS RS 2008, 3512
7. Oktober 1998 12. Zivilsenat
...929 ZPO ist gewahrt. 6Die Verfügungsklägerin hat glaubhaft gemacht, daß die einstweilige Verfügung der Verfügungsbeklagten zugestellt worden ist am 4.9.1997. Die von der Verfügungsklägerin vorgelegt...
REWIS RS 1998, 886
23. Juni 2022 5. Strafsenat
...929 Abs. 2 ZPO, der für den zivilrechtlichen Arrest eine Vollziehungsfrist von einem Monat vorsieht, gerade nicht. Eine analoge Anwendung des § 929 Abs. 2 ZPO kommt bereits mangels planwidriger Regelu...
REWIS RS 2022, 3089