11. Januar 2005 15. Zivilsenat
...929 BGB möglich. 51Es beurteilt sich zwar die Übertragung von Scheinbestandteilen nach § 929 BGB. Scheinbestandteile sind nach allgemeiner Auffassung bewegliche Sachen (vgl. Staudinger/Dilcher, a.a....
REWIS RS 2005, 5565
23. August 1996 11. Zivilsenat
...929 BGB übertragen. Die Beklagte hat dabei über ihr Eigentum verfügt, das sie ihrerseits vom Streitverkündeten erworben hatte. Dem steht § 935 BGB selbst dann nicht entgegen, wenn die Teile, aus denen...
REWIS RS 1996, 383
18. Februar 2016 12. Zivilsenat
...929 BGB, Rn. 45) oder im Wege der Umdeutung nach § 140 BGB (so Eickmann in Westermann/Gursky/Eickmann, Sachenrecht, 8. Auflage 2011, § 43 Rn. 24). 24Auch steht es der Sachbefugnis der Klägerin nicht e...
REWIS RS 2016, 15928
27. Juni 2001 5. Zivilsenat
...929 BGB oder aber entsprechend [ref=8de7ce5c-3dcb-42ac-bb37-25171b41eed9]§ 947 Abs. 2, 950 BGB[/ref] erfolgt ist, kann im Ergebnis offen bleiben. Für einen Eigentumsvorbehalt der Beklagten sind keine ...
REWIS RS 2001, 2105
24. Januar 2002 18. Zivilsenat
...929, 931, 934, 1. Alt BGB - gutgläubig - Eigentum an den Einrichtungsgegenständen erworben. 72Auf die Erbringung einer Sacheinlage zur Gründung einer GmbH sind die Vorschriften des gutgläubigen Erwerb...
REWIS RS 2002, 4835
28. Februar 2002 18. Zivilsenat
...929 ff. BGB übereignet werden (Hachenburg/Ulmer, a.a.O., § 5 Rd. 24; Roth/Altmeppen, GmbHG, 3. Aufl., § 5 Rd. 36). Dabei ist weitgehend anerkannt, dass der Sacheinleger nicht Eigentümer der einzubring...
REWIS RS 2002, 4304