23. Februar 2002 13. Zivilsenat
...929 BGB stattgefunden haben sollte. Nur die mündliche Einigung, wenn im übrigen alles beim Alten bleibt, reicht nicht aus. Denn nach § 929 BGB darf der Veräußerer nach der Übertragung des Eigentums k...
REWIS RS 2002, 4393
22. November 2004 5. Zivilsenat
...929 BGB kam es trotz der dort in § 1 vorgesehenen Eigentumsübertragung nicht, da die Heizanlage wesentlicher Bestandteil des Gebäudes Block 5 und damit auch des Grundstücks selbst war, §§ 93, 94 BGB. ...
REWIS RS 2004, 590
28. Februar 2014 9. Zivilsenat
...929 BGB; denn in der Übergabe der Barbeträge lag jeweils die (konkludente) Einigung iSd § 929 BGB, da der Vertragspartner - wie oben ausgeführt hier die I GmbH – die Gelder empfangen und in eigener Ve...
REWIS RS 2014, 10039
7. Juni 2002 29. Zivilsenat
...92972 nach den Vorschriften über den Pfandverkauf zu dulden, zu diesem Zweck die im Klageantrag zu Ziffer 1 benannte Sache an den zum Verkauf ermächtigten Gerichtsvollzieher herauszugeben, darin einzu...
REWIS RS 2002, 2906
1. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...929 S. 1 BGB. Die Beklagte erwarb dabei das Eigentum an dem I D gem. § 932 Abs. 1 S. 1 BGB gutgläubig. Die Firma J vermochte ihr das Eigentum an dem Kraftfahrzeug nämlich nicht nach § 929 BGB zu übert...
REWIS RS 2016, 1478
27. Oktober 2008 5. Zivilsenat
...929 Rdn. 32). 24Auch eine Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin gemäß § 929 BGB hat stattgefunden, da das Fahrzeug - unstreitig - vom Leasingnehmer T bei der Klägerin abgegeben worden ist. Sofern die...
REWIS RS 2008, 1211
16. Mai 2023 7. Zivilsenat
...929 BGB durch Einigung und Übergabe samt Schlüsseln und Fahrzeugpapieren verschafft. Der Erwerb von Eigenbesitz ist damit schlüssig dargetan. Legt man ferner zugrunde, dass das Fahrzeug klägerseits er...
REWIS RS 2023, 6237
12. Februar 2020 11. Zivilsenat
...929 ff BGB Eigentum erworben hat, kann nicht festgestellt werden.Auch wenn die Vermutung des § 1006 BGB nur an den (mittelbaren) Besitz anknüpft, liegt es bei der Klägerin, nicht nur zu ihrer tatsächl...
REWIS RS 2020, 4609
29. Oktober 1998 28. Zivilsenat
...929 BGB und mit der Abnahme i.S.d. des § 433 Abs. 2 BGB nicht identische (vgl. Schlegelberger, HGB-Kommentar, 5. Aufl. 1982, § 373 Rn. 73) - Ablieferung im Sinne des § 377 HGB ist dann erfolgt, wenn d...
REWIS RS 1998, 947
4. April 2019 5. Zivilsenat
...929 BGB sein sollte. 48Der Kläger habe seine auf die Übereignung von „G“ gerichtete Willenserklärung jedoch wirksam angefochten, so dass diese mit rückwirkender Kraft vernichtet worden sei, §§ 119, 14...
REWIS RS 2019, 8501
22. Februar 2016 5. Zivilsenat
...929 BGB an den Abholer des Fahrzeuges oder den durch ihn vertretenen Telefongesprächspartner verloren. Eine Eigentumsübertragung scheitere nicht an der Vorstellung des Klägers, mit dem echten S zu kon...
REWIS RS 2016, 15826