30. Juli 2003 11. Zivilsenat
...929 BGB durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen die Staatsanwaltschaft Bochum an die Streithelferin übereignet. 43aa) 44Auf die Übertragung von Inhaberaktien gemäß § 10 Abs. 1 AktG sind die §§ ...
REWIS RS 2003, 2031
6. Mai 2008 24. Zivilsenat
...929 BGB (vgl. hierzu BGHZ 23, 57; BGH NJW 1987, 774; Palandt/Heinrichs/Ellenberger, a.a.O., § 95 Rn. 4). Anders vermag der insoweit unstreitige Ablauf des Geschehens nicht beurteilt zu werden, zumal n...
REWIS RS 2008, 4087
10. März 2008 1. Zivilsenat
...929 BGB die erforderliche Einigung hinsichtlich des Eigentumsübergangs an dem Fahrzeug vor. Schon mangels eines Einigungstatbestandes besteht keine gesicherte Rechtsposition als Grundvoraussetzung für...
REWIS RS 2008, 5085
4. Februar 2015 1. Kartellsenat
...929 BGB erworben. Nach der genannten Vorschrift erfolgt die Übereignung durch Einigung und Übergabe der Sache an den Erwerber. An letzterem fehlt es. Die Klägerin hat die von ihr erfassten Verpackunge...
REWIS RS 2015, 16004
19. September 2008 11. Zivilsenat
...929 BGB verstanden werden, die zum Übergang des Eigentums auf die Beklagte geführt hat. Selbstständige Verfügungen über Schuldurkunden im Sinne des § 952 BGB sind nämlich schlechthin unwirksam (Paland...
REWIS RS 2008, 1871