4. März 2016 19. Zivilsenat
...927 ZPO. 14Der Aufhebungsantrag der Arrestschuldner ist auch begründet, weil die Arrestschuldner glaubhaft gemacht haben, dass sich die Umstände verändert haben. Auf § 927 Abs. 1 ZPO gestützte Aufhebu...
REWIS RS 2016, 15033
18. März 2005 6. Zivilsenat
...927 Abs. 1, 936 ZPO vorliegen. 71. 8Nach §§ 927 Abs. 1, 936 ZPO kann eine - auch rechtskräftige - einstweilige Verfügung aufgehoben werden, wenn nach Erlass bzw. Bestätigung "veränderte Umstände&...
REWIS RS 2005, 4399
17. April 1998 6. Zivilsenat
...927 ZPO (Widerspruch, Frist zur Erhebung der Hauptklage, Aufhebung wegen veränderter Umstände, soweit diese zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Erklärung vorliegen) ..." als endgültige und materiell-...
REWIS RS 1998, 484
16. Mai 2007 5. Zivilsenat
...927 ZPO beantragen, wenn die glaubhaft gemachte Arbeitsunfähigkeit des Versicherungsnehmers entfallen ist, was der Versicherer unschwer feststellen ( lassen ) und glaubhaft machen kann, weil er das Re...
REWIS RS 2007, 3784
9. September 2004 6. Zivilsenat
...927 ZPO (BGH NJW 93,2687), gilt aber wegen identischer Interessenlage auch für das Verfahren nach § 926 Abs.1 ZPO (so auch Zöller-Vollkommer, a.a.O.). Der Antragsgegner hat wegen der Belastung mit den...
REWIS RS 2004, 1730
14. Oktober 1998 6. Zivilsenat
...927 ZPO. Beide Parteien haben das hiernach noch anhängige Hauptsacheverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt und wechselseitige Kostenanträge gestellt. Das Landgericht hat die Kosten des Rechtss...
REWIS RS 1998, 898
19. November 2001 6. Zivilsenat
...927 ZPO enthielt. 24Vor diesem Hintergrund stellt sich das Verhalten der Gläubigerin aus der maßgeblichen Sicht der Schuldnerin als Verzicht auf ein mögliches Bestrafungsverfahren dar. Die Gläubigerin...
REWIS RS 2001, 563
13. Oktober 2017 6. Zivilsenat
...927 Abs. 1 ZPO letztlich darum, wer die Kosten des Eilverfahrens zu tragen hat. 4Dem Aufhebungskläger ist durch Urteil des Landgerichts Köln vom 11.06.2015 unter Androhung der üblichen Ordnungsmittel ...
REWIS RS 2017, 3918
12. Juni 2015 6. Zivilsenat
...927 ZPO gestellt, der nach Verweisung durch das Landgericht Hamburg beim Landgericht Köln unter dem Aktenzeichen 84 O 179/14 anhängig ist. 9Unter dem 23.05.2014 hat die Beklagte zum Landgericht Münche...
REWIS RS 2015, 9842
4. September 2015 6. Zivilsenat
...927 ZPO zurücknahmen. Die Klägerin erklärte die Annahme dieser Abschlusserklärungen. 6Die mit der hiesigen Klage geltend gemachten Ansprüche waren bereits Gegenstand einer mit Schriftsatz vom 5. 9. 20...
REWIS RS 2015, 5812
24. August 2001 6. Zivilsenat
...927 ZPO, die Beseitigung der einstweiligen Verfügung erstrebt. Auch diese Fallkonstellation liegt indes nicht vor: Die Schuldnerin wusste bei Abgabe der Unterlassungserklärung nichts davon, dass die f...
REWIS RS 2001, 1537
10. April 2015 6. Zivilsenat
...927 ZPO wegen des anfänglichen Vorliegens von Aufhebungsgründen. Ob das Eilverfahren ursprünglich zulässig und begründet gewesen war und sich erst nachträglich durch den Androhungsbeschluss erledigt h...
REWIS RS 2015, 12874
11. Januar 2019 15. Zivilsenat
...927 Rn. 2, § 929 Rn. 21). Alternativ könnte nach §§ 936, 927 ZPO vorgegangen werden. Da für die rechtzeitige Vollziehung (zumindest) die (Partei-)Zustellung der erwirkten Beschlussverfügung geboten wä...
REWIS RS 2019, 11585
7. März 1997 6. Zivilsenat
...927 ZPO mit der Maßgabe als endgültige Regelung an, daß dieses Anerkenntnis nicht gelte, wenn 27 die Chargen-Hersteller-Nummer des Herstellers entfernt und eine neue eigene Chargen-Nummer auf Flacon u...
REWIS RS 1997, 304
3. Juni 1997 15. Zivilsenat
...927 ZPO. Die Autoren R.-E. P. und K. Sch. gaben mit Schriftsatz vom 04.12.1995 (Bl. 15 f. des Anlagenbandes) eine von dem Kläger geforderte Unterlassungserklärung ab. 28Die Folgeauflage des Buches &qu...
REWIS RS 1997, 467
5. Juni 2014 15. Zivilsenat
...927 ZPO Instrumente in die Hand gegeben, sich von den mit der Vollstreckung des Arrestes verbundenen Beeinträchtigungen zu befreien bzw. - im Fall des Widerspruchs – über die Erwirkung einer Anordnun...
REWIS RS 2014, 9575