27. April 2023 4. Zivilsenat
...927 ZPO“ verzichtet hat. 7a) 8Ein solcher in einer Abschlusserklärung erklärter Verzicht des Schuldners soll lediglich dazu führen, dass eine erwirkte Unterlassungsverfügung im Ergebnis ebenso effekti...
REWIS RS 2023, 2749
13. November 2018 4. Zivilsenat
...927 ZPO, für das Widerspruchsverfahren muss dies erst recht gelten). Der Auffassung, in der vorstehend dargestellten Fallkonstellation bedürfe es trotz des vom Verfügungskläger hinsichtlich der Sachen...
REWIS RS 2018, 1797
9. April 2018 32. Zivilsenat
...927 ZPO i.V.m. § 936 ZPO) die speziellere Regelung darstellt (vgl. Herget in Zöller, 32. Aufl., § 767, Rn 2 m.w.N.; Thomas/Putzo, ZPO 38. Aufl., § 767, Rn 11). Vor diesem Hintergrund folgerichtig war ...
REWIS RS 2018, 11130
14. April 2016 21. Zivilsenat
...927 ZPO gestellt werden kann (Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 939 Rn. 2; Huber in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 939 Rn. 3; MüKo/Drescher, ZPO, 4. Aufl., § 939 Rn. 3-4), also insbesondere im Hi...
REWIS RS 2016, 12946
10. Juni 2008 4. Zivilsenat
...927 und 929 II ZPO gestützt und dazu ausgeführt, dass die Vollziehung binnen eines Monats ab Verkündung zu erfolgen habe. Dies sei vorliegend nicht geschehen. Die Parteizustellung sei erst am 21.12.20...
REWIS RS 2008, 3512
19. Mai 2009 4. Zivilsenat
...927 ZPO ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Verwahrung gegen die Übernahme und Erstattung weiterer Kosten an, und zwar auch unter Hinweis auf den "Verdacht der rechtsmissbräuchlichen (...
REWIS RS 2009, 3443
16. April 2020 18. Zivilsenat
...927 Abs. 1 ZPO geltend zu machen ist, weil damit die Rechtmäßigkeit der Fortdauer der einstweiligen Verfügung, nicht aber die Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung in Frage gestellt wird, ist allgemein anerk...
REWIS RS 2020, 4867
20. Juli 2021 4. Zivilsenat
...927 ZPO nicht dazu, dass die mit Zustellung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung erfolgte Hemmung mit ex tunc-Wirkung entfallen ist. 157Mit Erlass der Urteilsverfügung am 25.07.2019 war ...
GRUR-RR 2021, 489REWIS RS 2021, 3952