5. April 2019
Patentverletzung - Schutzfähigkeit der Erfindung
...927 ZPO solle den Gläubiger nicht besserstellen, als bei einem rechtskräftige Hauptsachetitel. Das wäre bei einem uneingeschränkten Verzicht auf den Rechtsbehelf des § 927 ZPO aber der Fall. Denn eine...
REWIS RS 2019, 8470
5. April 2019
Patentverletzung - Schutzfähigkeit der Erfindung
...927 ZPO solle den Gläubiger nicht besserstellen, als bei einem rechtskräftige Hauptsachetitel. Das wäre bei einem uneingeschränkten Verzicht auf den Rechtsbehelf des § 927 ZPO aber der Fall. Denn eine...
REWIS RS 2019, 8476
24. April 2017
Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Vertriebsmethoden bei der Abwerbung von Stromkunden
...927 ZPO. 11Sie trägt vor, Seite 2 der Antragsgegnerin über ihren Prozeßbevollmächtigten zugestellten Beschlussverfügung trage keinen Beglaubigungsvermerk. Ein Beglaubigungsvermerk fehle ferner auf säm...
REWIS RS 2017, 12145
13. Juli 2020
Einstweilige Verfügung wegen eines unzulässigen Boykottaufrufs
...927 Abs. 1 ZPO. Grundsätzlich fehlt das notwendige Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO dann, wenn weitere Auswirkungen der einstweiligen Verfügung nicht mehr drohen (OLG M...
REWIS RS 2020, 10745
3. April 2019
Beseitigung von Verfügungsmaßnahmen
...927 ZPO begehrt wird. Zwar ist eine Aufhebung nach § 927 ZPO auf die Beseitigung der Verfügungsmaßnahmen in der Zukunft gerichtet, so dass sie bei Zweifeln über den Bestand des Patents aufrechtzuerhal...
REWIS RS 2019, 8587
24. Februar 2020
Verbot des Fallenlassens von Patenten
...927 ZPO zustimmt, einen Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO der hiesigen Antragstellerin dem Grunde nach anerkennt, und darauf verzichtet, dem Schadensersatzverlangen der hiesigen Antragstellerin An...
REWIS RS 2020, 10925
24. Juni 2021
Patent, Behinderung, Patentverletzung, Verfahren, Verletzung, Patentinhaber, Unterlassung, Auslegung, Vollstreckung, Zustellung, Gesellschaft, Erstbegehungsgefahr, Anordnung, Ermessen, Kosten …
...927 ZPO (Bl. 66/69). Mit Schriftsatz vom 20.04.2021 nahm die Verfügungsbeklagte zu 1) den Antrag auf Aufhebung zurück (Bl. 104/105) und erhob mit Schriftsatz vom 21.04.2021 ebenfalls Widerspruch gegen...
REWIS RS 2021, 4637