11. September 2014 20. Zivilsenat
...926 Rdn. 11; Thümmel, in Wieczorek-Schütze, ZPO, § 926 Rdn. 21; Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 926 Rdn. 32; Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO, § 926 Rdn. 11; Damm in AK-ZPO, § 926 Rdn. 10; Dr...
REWIS RS 2014, 9137
9. März 2006 5. Zivilsenat
...926 Abs. 1 ZPO mit Beschluss vom 22.09.2205 (GA 108) gesetzten Zweiwochenfrist Klage zur Hauptsache erhoben hat. Dies hat zur Folge, dass der Arrestbefehl vom Amtsgericht gemäß § 926 Abs. 2 ZPO aufzuh...
REWIS RS 2006, 4578
12. Februar 2008 20. Zivilsenat
...926 Abs. 2 ZPO eingetreten ist. 3Das Landgericht hat gegen den jetzigen Antragsteller des Aufhebungsverfahrens (nachfolgend: Antragsteller) mit Beschluss vom 29.03.2007 eine Unterlassungsverfügung erl...
REWIS RS 2008, 5614
23. Februar 2016 20. Zivilsenat
...926 ZPO eine Frist zur Klageerhebung gesetzt wurde, verfolgt er sein Unterlassungsbegehren im vorliegenden Hauptsacheverfahren weiter. Durch Urteil vom 18.02.2015 (Bl. 237 ff. GA) hat das Landgericht ...
REWIS RS 2016, 15731
3. April 2018 1. Kartellsenat
...926 ZPO, dass eine einstweilige Verfügung auch vor Anhängigkeit der Hauptsacheklage beantragt werden kann. 27(2) 28§ 89b Abs. 5 GWB findet – ebenso wie § 33g GWB – allerdings nur auf kartellrechtliche...
REWIS RS 2018, 11314
9. August 2007 2. Zivilsenat
...926 ZPO eine bestimmte Frist gesetzt würde; erst recht war es ihr nicht zuzumuten abzuwarten, ob die Beklagte zu 1. nach Abschluss des Verfügungsverfahrens in erster oder zweiter Instanz ein ihr ungün...
REWIS RS 2007, 2492
20. September 2023 4. Zivilsenat
...926 ZPO einleiten. 55Darüber hinaus hat der Verfügungskläger nicht dargetan, dass die für ihn tätigen Rechtsanwälte ohne laufende Vorschusszahlungen aus der Y.-Versicherung nicht mehr weiter für ihn t...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROZESSWIRTSCHAFTLANDGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFBERUFUNGSVERFAHRENMANAGERHAFTPFLICHTVERSICHERUNGWIRECARD
REWIS RS 2023, 6605
19. März 2009 2. Zivilsenat
...926 ZPO ist nicht zu entnehmen, dass ein Nebeneinander von Verfügungs- und Hauptsacheverfahren stets möglich sein soll. Der Antragsteller kann lediglich ausnahmsweise dann noch auf die einstweilige Si...
REWIS RS 2009, 4383