28. September 2009 2. Zivilsenat
...925 ZPO, doch über das Bestehen des Anspruchs zu entscheiden. Unabhängig von der Frage ausreichender Glaubhaftmachung wäre im einstweiligen Verfahren zumindest eine Überprüfung der tatbestandlichen Vo...
REWIS RS 2009, 1461
11. März 2014 6. Zivilsenat
...925 ZPO durch Urteil zu entscheiden. Lediglich die Entscheidung über die auf den erledigten Teil des Verfahrens entfallenden Kosten richtet sich nach § 91a ZPO, wobei diese Entscheidung aber wegen des...
REWIS RS 2014, 9980
30. November 2006 6. Zivilsenat
...925 ZPO). Der Verfügungsbeklagte beabsichtigt das Urteil mit der – im Entwurf vorgelegten – Berufung anzugreifen und beantragt, ihm hierfür Prozesskostenhilfe zu gewähren. 6II. 7Der Antrag war zurückz...
REWIS RS 2006, 519
30. Oktober 1997 12. Zivilsenat
...925 ZPO als auch im vorliegenden Hauptsacheverfahren hat die Klägerin geltend gemacht, die Beklagte habe mit der Bürgschaft auf erstes Anfordern mehr erhalten, als ihr zustehe, da sie nach den getroff...
REWIS RS 1997, 742