4. März 2008 VI. Zivilsenat
...925 ZPO). Aber auch dann, wenn sie aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil erlassen oder nach Erhebung eines Widerspruchs durch Urteil formell rechtskräftig be-stätigt worden ist, bleibt sie eine...
REWIS RS 2008, 5214
7. Mai 2020 5. Zivilsenat
(Terminsgebühr für außergerichtlichen Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren)
...925 ZPO erzwungen werde könne (OLG Oldenburg, NJW 2017, 1250 Rn. 13; OLG Zweibrücken, AGS 2015, 16).10 b) Nach anderer Ansicht ist im einstweiligen Verfügungsverfahren eine mündliche Ve...
MDR 2020, 969-970REWIS RS 2020, 1250