17. April 2002 5. Kammer für Handelssachen
...925 ZPO, Rn. 9).
REWIS RS 2002, 3611
28. September 2009 2. Zivilsenat
...925 ZPO, doch über das Bestehen des Anspruchs zu entscheiden. Unabhängig von der Frage ausreichender Glaubhaftmachung wäre im einstweiligen Verfahren zumindest eine Überprüfung der tatbestandlichen Vo...
REWIS RS 2009, 1461
11. November 1999 3. Kammer für Handelssachen
...925 ZPO). 18Der Antragsgegner hat durch die im Tatbestand wiedergegebene Anzeige gegen § 6 Abs.2 Wohnungsvermittlungsgesetz verstoßen. Bietet der Wohnungsvermittler Wohnräume an, so hat er nach diese...
REWIS RS 1999, 229
11. März 2014 6. Zivilsenat
...925 ZPO durch Urteil zu entscheiden. Lediglich die Entscheidung über die auf den erledigten Teil des Verfahrens entfallenden Kosten richtet sich nach § 91a ZPO, wobei diese Entscheidung aber wegen des...
REWIS RS 2014, 9980
30. November 2006 6. Zivilsenat
...925 ZPO). Der Verfügungsbeklagte beabsichtigt das Urteil mit der – im Entwurf vorgelegten – Berufung anzugreifen und beantragt, ihm hierfür Prozesskostenhilfe zu gewähren. 6II. 7Der Antrag war zurückz...
REWIS RS 2006, 519
22. März 1999 30. Zivilsenat
...925 ZPO - ggfls. unter Konkretisierung des Verfügungstenors - aufrechterhalten worden wäre, sofern nicht die Verfügungsbeklagte durch vollständige Räumung des angemieteten Ladenlokals die Erledigung d...
REWIS RS 1999, 514
29. September 2005 4. Senat für Familiensachen
...925 ZPO der Aufhebung, weil § 89 Abs. 1 InsO jede Einzelzwangsvollstreckungen von Insolvenzgläubigern in das gesamte Vermögen des Schuldners verbietet. 14Die Klägerin ist nach § 38 InsO Insolvenzgläub...
REWIS RS 2005, 1543
4. August 2020 33. Zivilkammer
...925 ZPO. 24I. 25Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil der Kammer ist zulässig, er ist statthaft form- und fristgerecht i.S. der §§ 338 ZPO eingelegt worden. Die Einspruchsschrift bedarf entgegen de...
REWIS RS 2020, 5767
9. Juni 2022 16. Zivilsenat
...925 Abs. 1 ZPO durch Kostenendurteil zu entscheiden. Wird darin die ursprüngliche Kostenentscheidung bestätigt, wird dies regelmäßig entweder ausdrücklich so (vgl. § 925 Abs. 2 ZPO) oder aber dergesta...
REWIS RS 2022, 3571
4. März 2008 VI. Zivilsenat
...925 ZPO). Aber auch dann, wenn sie aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil erlassen oder nach Erhebung eines Widerspruchs durch Urteil formell rechtskräftig be-stätigt worden ist, bleibt sie eine...
REWIS RS 2008, 5214
7. Mai 2020 5. Zivilsenat
(Terminsgebühr für außergerichtlichen Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren)
...925 ZPO erzwungen werde könne (OLG Oldenburg, NJW 2017, 1250 Rn. 13; OLG Zweibrücken, AGS 2015, 16).10 b) Nach anderer Ansicht ist im einstweiligen Verfügungsverfahren eine mündliche Ve...
MDR 2020, 969-970REWIS RS 2020, 1250
30. Oktober 1997 12. Zivilsenat
...925 ZPO als auch im vorliegenden Hauptsacheverfahren hat die Klägerin geltend gemacht, die Beklagte habe mit der Bürgschaft auf erstes Anfordern mehr erhalten, als ihr zustehe, da sie nach den getroff...
REWIS RS 1997, 742
27. Februar 2019 15. Zivilsenat
...925 Rn 3 ff; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. A., § 925 Rn 5). 17Vorstehende Grundsätze hat das Landgericht beachtet und der Verfügungsbeklagten folglich nachträglich rechtliches Gehör in vollem Umfang gew...
REWIS RS 2019, 9791
13. Juni 2012
...925 Wertungspunkten der Verfügungsklägerin. Sie ist weiter der Ansicht, die Wertung der Angebote sei willkürlich, da es den Verfügungsbeklagten nur darum gehe, ...
REWIS RS 2012, 5686
25. September 2013
...925 ZPO im Ergebnis rechtsfehlerfrei bestätigt und festgestellt, dass der Verfügungsklägerin nach den §§ 3, 4 Nr.11 UWG i.V.m. § 8 Abs.1, 3 Nr. 1 ...
REWIS RS 2013, 2466
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