13. August 2020
Festsetzung eines Zwangsgelds
...924 ZPO hat sich der Vollstreckungsschuldner des Schutzes der Vollziehungsfrist gemäß § 929 Abs. 2 selbst begeben und eine neue, bestätigende Entscheidung veranlasst. Er ist daher nicht schutzwürdig (...
REWIS RS 2020, 10203
14. September 2020
Kosten des erledigten Vollstreckungsverfahrens
...924 ZPO analog, hat sich der Vollstreckungsschuldner des Schutzes der Vollziehungsfrist gemäß § 929 Abs. 2 ZPO, die ihm nach einem Monat die Gewissheit verschaffen soll, dass nicht mehr vollstreckt wi...
REWIS RS 2020, 10382
16. März 2015
Vorprüfung, TAUVE-Test, Auswahlverfahren, Leistungsgrundsatz, Ausbildungsqualifizierung, Polizeivollzugsdienst
...924 ZPO glaubhaft zu machen. Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zusta...
REWIS RS 2015, 13999
13. März 2015
VG Ansbach: Polizeivollzugsdienst, Gesamturteil, Besoldungsgruppe, BesGr, Beurteilungszeitraum, Gesamtpunktzahl, Antragsgegner, geänderten Fassung, aktuellen Beurteilung, Laufbahnprüfung, Rundung, …
...924 ZPO glaubhaft zu machen. 60Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zus...
REWIS RS 2015, 14055
13. März 2015
...924 ZPO glaubhaft zu machen. 60Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zus...
REWIS RS 2015, 14063
16. März 2015
...924 ZPO glaubhaft zu machen. 55Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zus...
REWIS RS 2015, 13992
16. März 2015
Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene im fachlichen …
...924 ZPO glaubhaft zu machen. 34Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zus...
REWIS RS 2015, 13993
16. März 2015
Grundsätze zur Wertigkeit dienstlicher Beurteilungen - Auswahlverfahren
...924 ZPO glaubhaft zu machen. 39Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zus...
REWIS RS 2015, 13991
16. März 2015
Zulassung, Vorprüfung, Ausbildungsqualifizierung, Polizeivollzugsdienst, Auswahlentscheidung, Beamte, Laufbahnaufstieg, Ernennung, Besoldungsgruppe, Bewerber, Auswahlverfahren
...924 ZPO glaubhaft zu machen. Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zusta...
REWIS RS 2015, 14025
1. März 2018
Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter der 3. Qualifikationsebene im fachlichen Schwerpunkt Polizeivollzugsdienst
...924 ZPO glaubhaft zu machen. 30Dabei stellt die vorläufige Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung nicht eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar. Durch Erlass der von ihr beantragten einstweil...
REWIS RS 2018, 12985
16. März 2015
...924 ZPO glaubhaft zu machen. 59Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zus...
REWIS RS 2015, 14024
16. März 2015
Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene im fachlichen …
...924 ZPO glaubhaft zu machen. 38Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zus...
REWIS RS 2015, 14016