25. April 2019 15. Zivilsenat
...924 ZPO) ist an keine Frist gebunden - und bei denen nachweislich ein Hauptsacheverfahren eingeleitet worden ist; dort kann allein dessen Abschluss und/oder dessen anderweitige Erledigung maßgeblich s...
REWIS RS 2019, 7808
15. Juli 1998 17. Zivilsenat
...924 ZPO[/ref], nämlich auf die Prüfung der Sachentscheidung der Beschlußverfügung verzichtet, rechtfertigt es jedoch nicht, für den der Prozeßgebühr seines Verfahrensbevollmächtigten zugrunde zu legen...
REWIS RS 1998, 675
12. April 2021 15. Zivilsenat
...924 ZPO) eingelegt werden. Dieser ist nach ständiger Praxis im Oberlandesgerichtsbezirk Köln bei Erlass einer einstweiligen Verfügung erst im Beschwerdeverfahren dennoch stets bei dem Gericht erster I...
MMR 2021, 820REWIS RS 2021, 7076
26. April 2022 15. Zivilsenat
...924 ZPO) eingelegt werden. Dieser ist nach ständiger Praxis im Oberlandesgerichtsbezirk Köln bei Erlass einer einstweiligen Verfügung erst im Beschwerdeverfahren dennoch stets bei dem Gericht erster I...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTUNTERLASSUNGDISKRIMINIERUNGBELEIDIGUNGHOMOSEXUALITÄTMEINUNGSFREIHEITOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHT
REWIS RS 2022, 2484
15. Juni 2021 15. Zivilsenat
...924 ZPO) eingelegt werden. Dieser ist nach ständiger Praxis im Oberlandesgerichtsbezirk Köln bei Erlass einer einstweiligen Verfügung erst im Beschwerdeverfahren dennoch stets bei dem Gericht erster I...
REWIS RS 2021, 4983
26. November 2018 15. Zivilsenat
...924 ZPO) kommen kann und ggf. sogar Rechtsmittel eingelegt werden – den Umständen ausreichend Rechnung. Insofern ist im Interesse der Rechtsklarheit – die auch die weitere Beschwerde einfordert – ohne...
REWIS RS 2018, 1246
9. Mai 2019 15. Zivilsenat
...924 ZPO) eingelegt werden. Dieser ist nach ständiger Praxis im Oberlandesgerichtsbezirk Köln bei Erlass einer einstweiligen Verfügung erst im Beschwerdeverfahren dennoch stets bei dem Gericht erster I...
URHEBER- UND MEDIENRECHTINSTAGRAM-NEWSFACEBOOKMEINUNGSFREIHEITSOCIAL MEDIAABMAHNUNG
REWIS RS 2019, 7401
13. Oktober 2020 15. Zivilsenat
...924 ZPO) eingelegt werden. Dieser ist nach ständiger Praxis im Oberlandesgerichtsbezirk Köln bei Erlass einer einstweiligen Verfügung erst im Beschwerdeverfahren dennoch stets bei dem Gericht erster I...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEMEDIENPERSÖNLICHKEITENPERSÖNLICHKEITSRECHT
REWIS RS 2020, 5404
11. Januar 2019 15. Zivilsenat
...924 ZPO gegen die ihr (wie auch immer) bekannt gewordene einstweilige Verfügung einlegt und rügt, dass die Vollziehungsfrist aus §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO nicht eingehalten worden ist (was ein Aufhebungs...
REWIS RS 2019, 11585
12. Juli 2021 15. Zivilsenat
...924 ZPO) eingelegt werden. Dieser ist nach ständiger Praxis im Oberlandesgerichtsbezirk Köln bei Erlass einer einstweiligen Verfügung erst im Beschwerdeverfahren dennoch stets bei dem Gericht erster I...
REWIS RS 2021, 4148
10. März 2022 15. Zivilsenat
...924 ZPO) hin anberaumten Termin säumig bleibt (vgl. OLG Frankfurt v. 04.09.2020 – 10 U 18/20, NJW-RR 2021, 117 Rn. 19 m.w.N.; jedenfalls bei Ausschöpfen der Einspruchsfrist auch OLG Düsseldorf v. 25.0...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEMEDIENPERSÖNLICHKEITENPERSÖNLICHKEITSRECHT
MDR 2022, 660REWIS RS 2022, 755MDR 2022, 807-808REWIS RS 2022, 755GRUR 2022, 1247REWIS RS 2022, 755
8. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...924 ZPO) bzw. der Berufung (§ 511 ff. ZPO) gegen eine die Beschlussverfügung bestätigende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts nicht zu erreichen ist. In der insofern entstandenen Rechtschutzlü...
REWIS RS 2018, 3107
14. August 2020 6. Zivilsenat
...924 ZPO) bzw. der Berufung (§ 511 ff. ZPO) gegen eine die Beschlussverfügung bestätigende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts nicht zu erreichen ist. In der insofern entstandenen Rechtschutzlü...
REWIS RS 2020, 5242
21. Oktober 2022 6. Zivilsenat
...924 ZPO) bzw. der Berufung (§ 511 ff. ZPO) gegen eine die Beschlussverfügung bestätigende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts nicht zu erreichen. In der insofern entstandenen Rechtschutzlücke ...
REWIS RS 2022, 5961
18. April 2019 15. Zivilsenat
...924 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht statthaft sei. Am 09.08.2017 hat die Verfügungsbeklagte Individualverfassungsbeschwerde gegen die einstweilige Verfügung erhoben. Das Bundesverfassung...
REWIS RS 2019, 7944