27. September 2021
Vollziehung, Untersuchungshaft, Berufung, Schadensersatzforderung, Hinterlegung, Glaubhaftmachung, Betrug, Marktmanipulation, Antragsgegner, Antragsteller, Staatsanwaltschaft, Schaden, Erlass, Anspruch, strafbare …
...923 ZPO stattzugeben. Der Antragsteller hat Arrestanspruch und Arrestgrund ausreichend glaubhaft gemacht. 111) Der Arrestanspruch ergibt sich zumindest aus § 826 BGB. Es kann dahinstehen, ob daneben a...
REWIS RS 2021, 2335
27. September 2021
Untersuchungshaft, Berufung, Vollziehung, Hinterlegung, Schadensersatzforderung, Glaubhaftmachung, Antragsgegner, Betrug, Aufhebung, Marktmanipulation, Antragsteller, Anordnung, Erlass, Forderung
...923 ZPO stattzugeben. Der Antragsteller hat Arrestanspruch und Arrestgrund ausreichend glaubhaft gemacht. 122) Der Arrestanspruch ergibt sich zumindest aus § 826 BGB. Es kann dahinstehen, ob daneben a...
REWIS RS 2021, 2339
13. Oktober 2016
Arrestgrund bei vorliegender Vermögensstraftat
...923 ZPO). Der Antragsteller hat sowohl einen Arrestanspruch als auch einen Arrestgrund glaubhaft gemacht. 4Der Arrestanspruch ergibt sich aus § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB. 5Ein Arrestgrund wird durch ...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZOLG MÜNCHENANFECHTUNGSGESETZARRESTBEFEHLARRESTGESUCHDINGLICHER ARRESTARREST
WM2017,644REWIS RS 2016, 3960
25. November 2021
Berufung, Vollziehung, Schadensersatzforderung, Hinterlegung, Staatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Untersuchungshaft, Aktien, Bank, Vollstreckung, Kenntnis, Ausland, Schaden, Arrest, eidesstattliche …
...923 ZPO stattzugeben. Der Arrest- und Berufungskläger hat Arrestanspruch und Arrestgrund ausreichend glaubhaft gemacht. 16a) An die im Rahmen des Sicherungsverfahrens nach § 294 ZPO ausreichende Glaub...
REWIS RS 2021, 797
11. November 2021
Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...923 ZPO stattzugeben. Die Arrestklägerin hat Arrestanspruch und Arrestgrund ausreichend glaubhaft gemacht. 11a) An die im Rahmen des Sicherungsverfahrens nach § 294 ZPO ausreichende Glaubhaftmachung d...
REWIS RS 2021, 1124
31. Oktober 2019
Unzulässige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben
...923 ZPO kommt im Verfügungsverfahren nicht in Betracht, weil § 923 ZPO wegen § 939 ZPO keine Anwendung findet (Vollkommer in Zöller, ZPO, 32. Aufl. § 923 Rn. 5 m.w.N.). Eine Sicherheitsleistung der An...
REWIS RS 2019, 1987
16. November 2015
Vollstreckbarerklärung von in Zivil- und Handelssachen ergangenen Gerichtsentscheidungen eine Mitgliedstaates der EU im Inland
...923 ZPO nennt, und auch die erteilte Vollstreckungsklausel diesbezüglich keine Titelkonkretisierung oder Ergänzung (vgl. hierzu allgemein BGH vom 24.9.2015, IX ZB 84/13, juris) vornimmt. Die nach deut...
REWIS RS 2015, 2326
10. Mai 2023 18. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde, Antrag auf dinglichen Arrest, Verbürgung der Gegenseitigkeit, Eigentumsvorbehalt, internationale Vollstreckungszuständigkeit, Lokalisierung eines Anwartschaftsrechts
...923 ZPO. Die Höhe des Geldbetrages war nach der zu sichernden Forderung (510.000 EUR), Zinsen für 1,5 Jahre (61.200 EUR) und den Kosten für das Hauptsacheverfahren in erster Instanz über einen Streitw...
REWIS RS 2023, 3783