27. September 2021
Vollziehung, Untersuchungshaft, Berufung, Schadensersatzforderung, Hinterlegung, Glaubhaftmachung, Betrug, Marktmanipulation, Antragsgegner, Antragsteller, Staatsanwaltschaft, Schaden, Erlass, Anspruch, strafbare …
...923 ZPO stattzugeben. Der Antragsteller hat Arrestanspruch und Arrestgrund ausreichend glaubhaft gemacht. 111) Der Arrestanspruch ergibt sich zumindest aus § 826 BGB. Es kann dahinstehen, ob daneben a...
REWIS RS 2021, 2335
27. September 2021
Untersuchungshaft, Berufung, Vollziehung, Hinterlegung, Schadensersatzforderung, Glaubhaftmachung, Antragsgegner, Betrug, Aufhebung, Marktmanipulation, Antragsteller, Anordnung, Erlass, Forderung
...923 ZPO stattzugeben. Der Antragsteller hat Arrestanspruch und Arrestgrund ausreichend glaubhaft gemacht. 122) Der Arrestanspruch ergibt sich zumindest aus § 826 BGB. Es kann dahinstehen, ob daneben a...
REWIS RS 2021, 2339
8. Februar 1999 17. Zivilsenat
...923 ZPO festgesetzten Abwendungsbefugnis, der sog. Lösungssumme, zu erheben. Diese Lösungssumme wurde vorliegend durch nicht angefochtenen Beschluß der Kammer vom 08.05.1997 auf 1.100.000 DM festgeset...
REWIS RS 1999, 372
13. Oktober 2016
Arrestgrund bei vorliegender Vermögensstraftat
...923 ZPO). Der Antragsteller hat sowohl einen Arrestanspruch als auch einen Arrestgrund glaubhaft gemacht. 4Der Arrestanspruch ergibt sich aus § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB. 5Ein Arrestgrund wird durch ...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZOLG MÜNCHENANFECHTUNGSGESETZARRESTBEFEHLARRESTGESUCHDINGLICHER ARRESTARREST
WM2017,644REWIS RS 2016, 3960
11. November 2021
Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...923 ZPO stattzugeben. Die Arrestklägerin hat Arrestanspruch und Arrestgrund ausreichend glaubhaft gemacht. 11a) An die im Rahmen des Sicherungsverfahrens nach § 294 ZPO ausreichende Glaubhaftmachung d...
REWIS RS 2021, 1124
25. November 2021
Berufung, Vollziehung, Schadensersatzforderung, Hinterlegung, Staatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Untersuchungshaft, Aktien, Bank, Vollstreckung, Kenntnis, Ausland, Schaden, Arrest, eidesstattliche …
...923 ZPO stattzugeben. Der Arrest- und Berufungskläger hat Arrestanspruch und Arrestgrund ausreichend glaubhaft gemacht. 16a) An die im Rahmen des Sicherungsverfahrens nach § 294 ZPO ausreichende Glaub...
REWIS RS 2021, 797
22. Dezember 2015 24. Zivilsenat
...923 ZPO. Soweit die Antragstellerin im Übrigen mit Blick auf die Vollziehung des Arrests Anträge gestellt hat, war eine Entscheidung des Senats über diese Anträge nicht geboten. Denn ausschließlich zu...
REWIS RS 2015, 141
23. Juli 2002 16. Zivilsenat
...923 ZPO. 15Beschwerdewert: 550.000,00 EUR (ca. 1/3 der Hauptforderung)
REWIS RS 2002, 2157
31. Oktober 2019
Unzulässige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben
...923 ZPO kommt im Verfügungsverfahren nicht in Betracht, weil § 923 ZPO wegen § 939 ZPO keine Anwendung findet (Vollkommer in Zöller, ZPO, 32. Aufl. § 923 Rn. 5 m.w.N.). Eine Sicherheitsleistung der An...
REWIS RS 2019, 1987
15. Februar 2006 8. Senat für Familiensachen
...923 ZPO. 63Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 64Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO. Auf die insofern zutreffenden Ausführungen i...
REWIS RS 2006, 4973
2. April 2009 1. Strafsenat
...923 ZPO zu bezeichnenden Arresthöchstbetrag nebst Lösungssumme in Orientierung an die Gesamtsumme vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge auf 263.636,25 € festgesetzt hat, ist der Arrestbefehl abzu...
REWIS RS 2009, 4116
2. November 2009 2. Kammer
...923 ZPO auszusprechen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. 28Olesch Lakomy Schütteler
REWIS RS 2009, 813
16. November 2015
Vollstreckbarerklärung von in Zivil- und Handelssachen ergangenen Gerichtsentscheidungen eine Mitgliedstaates der EU im Inland
...923 ZPO nennt, und auch die erteilte Vollstreckungsklausel diesbezüglich keine Titelkonkretisierung oder Ergänzung (vgl. hierzu allgemein BGH vom 24.9.2015, IX ZB 84/13, juris) vornimmt. Die nach deut...
REWIS RS 2015, 2326
30. Juni 2017 4. Strafsenat
...923 ZPO. 334. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 34Der im Wege einer Gesamtbetrachtung nochmals zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht der Anordnung des Arrestes nicht entgegen. Der Sena...
REWIS RS 2017, 8712
10. Mai 2023 18. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde, Antrag auf dinglichen Arrest, Verbürgung der Gegenseitigkeit, Eigentumsvorbehalt, internationale Vollstreckungszuständigkeit, Lokalisierung eines Anwartschaftsrechts
...923 ZPO. Die Höhe des Geldbetrages war nach der zu sichernden Forderung (510.000 EUR), Zinsen für 1,5 Jahre (61.200 EUR) und den Kosten für das Hauptsacheverfahren in erster Instanz über einen Streitw...
REWIS RS 2023, 3783
24. Juni 2016
Dinglicher Arrest gegen Vermögen des Arbeitgebers gerichtete Straftat des Arbeitnehmers
...923 ZPO war von Amts wegen auszusprechen, dass der Verfügungsbeklagte die Vollziehung des Arrestes durch Hinterlegung des festgesetzten Geldbetrages hemmen kann bzw. berechtigt ist, die Aufhebung des ...
REWIS RS 2016, 9306
15. Dezember 2022 33. Zivilkammer
...923 ZPO geleistete Sicherheit frei wird, wenn im Widerspruchsverfahren der Arrestbefehl aufgehoben wird, ist mit dem hiesigen Fall schon der Ausgangslage nach nicht vergleichbar. In dem dortigen Verfa...
REWIS RS 2022, 10167
5. Juni 2014 15. Zivilsenat
...923 ZPO), ferner mit den Möglichkeiten des § 927 ZPO Instrumente in die Hand gegeben, sich von den mit der Vollstreckung des Arrestes verbundenen Beeinträchtigungen zu befreien bzw. - im Fall des Wid...
REWIS RS 2014, 9575
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