2. September 2009 XII. Zivilsenat
...921 ZPO) oder bei Erlass eines Haftbefehls (§ 114 a StPO). Ferner kann auch nach deutschem Prozessrecht eine Partei durch eigenes schuldhaftes Verhalten den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs v...
REWIS RS 2009, 1904
26. August 2009 XII. Zivilsenat
...921 ZPO) oder bei Erlass eines Haftbefehls (§ 114 a StPO). Ferner kann auch nach deutschem Prozessrecht eine Partei durch eigenes schuldhaf-tes Verhalten den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ...
REWIS RS 2009, 1983