10. November 2022 33. Kammer
...920 ZPO). 5Ausgehend davon ist der Antrag ungeachtet der Frage unbegründet, ob – wofür vieles spricht – mit diesem jedenfalls in zeitlicher Hinsicht eine Vorwegnahme der Hauptsache erstrebt wird. Denn...
REWIS RS 2022, 9285
29. März 2022 6. Kammer
...920 ZPO). 13Maßstab der gerichtlichen Prüfung ist aufgrund der Verweisung in § 71 Abs. 4 Satz 1 AsylG auf die §§ 34, 35 und 36 AsylG, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständli...
REWIS RS 2022, 3748
7. Juli 2021 6. Kammer
...920 ZPO). Ist der Antrag – wie vorliegend – auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. ...
REWIS RS 2021, 4269
19. April 2023 Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen
...920 ZPO). Die einstweilige Verfügung darf grundsätzlich nicht mehr zusprechen, als im Hauptsacheverfahren möglich ist; sie darf außerdem die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen. Allerdin...
REWIS RS 2023, 6436
9. November 2023 6. Kammer
...920 ZPO). Ist der Antrag – wie vorliegend – auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. ...
REWIS RS 2023, 7832
27. Oktober 2022 6. Kammer
...920 ZPO). Ist der Antrag – wie vorliegend – auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. ...
REWIS RS 2022, 6542
17. Juni 2021 6. Kammer
...920 ZPO). 7Der Antragsteller begehrt mit der beantragten einstweiligen Anordnung keine Vorwegnahme der Hauptsache, die nur ausnahmsweise aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz ...
REWIS RS 2021, 4869
24. November 2023 6. Kammer
...920 ZPO). Ist der Antrag – wie vorliegend – auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. ...
REWIS RS 2023, 8110
29. März 2021 22. Kammer
...920 ZPO). 54Hinsichtlich der Antragstellerin zu 2) hingegen sind Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht ersichtlich. 55Der Vollständigkeit halber wird aber darauf hingewiesen, dass ...
REWIS RS 2021, 7346
20. Oktober 2022 6. Kammer
...920 ZPO). Ist der Antrag – wie vorliegend – auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. ...
REWIS RS 2022, 6123
7. Dezember 2021 6. Kammer
...920 ZPO). 12Maßstab der gerichtlichen Prüfung ist aufgrund der Verweisung in § 71 Abs. 4 Satz 1 AsylG auf die §§ 34, 35 und 36 AsylG, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständli...
REWIS RS 2021, 550
17. November 2023 6. Kammer
...920 ZPO). Ist der Antrag – wie vorliegend – auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. ...
REWIS RS 2023, 8252