14. März 2023 1. Kammer
einstweilige Anordnung, Regelungsanordnung, Rechtsschutzbedürfnis, verneint, offenes Kirchenasyl, Auswirkungen des Wiederauftauchens auf Bestimmung der Überstellungsfrist, maßgeblicher …
...920 ZPO glaubhaft gemacht, nachdem er vollziehbar ausreisepflichtig ist und trotz des Aufenthalts im Kirchenasyl jederzeit mit der Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen rechnen muss (vgl. BayVGH,...
REWIS RS 2023, 1661
2. Januar 2018
Erfolgloses Eilbegehren georgischer Staatsangehöriger gegen negative Bundesamtsentscheidung im Asylfolgeverfahren
...920 ZPO). 22Hat das Bundesamt im ersten Asylverfahren unanfechtbar festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht bestehen, so ist eine erneute Befassung mit § 60 Abs. 5 ...
REWIS RS 2018, 16160
26. Juli 2018
Herausgabe von weggenommenen und weiterverkauften Pferden
...920 ZPO i.V.m. § 123 Abs. 3 VwGO). 16Vorliegend besteht die Besonderheit, dass die Antragstellerin mit der einstweiligen Anordnung vorläufig das Gleiche begehrt, wie sie im Wesentlichen auch in einem ...
REWIS RS 2018, 5367
23. November 2022
Asyl, Kongo, Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, Behandlung als Folgeantrag, inländische Flucht- bzw. Aufenthaltsmöglichkeit, …
...920 ZPO). 25Abschiebungsverbote nach §60 Abs. 5 oder 7 AufenthG liegen nach summarischer Prüfung nicht vor. Anhaltspunkte dafür, dass die Abschiebung des Antragstellers nach der Europäischen Menschenr...
REWIS RS 2022, 6916
11. Mai 2018
Erfolgloser Antrag auf Wiedergestattung der Tierhaltung
...920 ZPO). Der Antragsteller konnte jedoch gerade nicht glaubhaft machen, dass der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist. 27Hinsichtlich eines Entfalls des Grundes für die Anna...
REWIS RS 2018, 9282
21. Februar 2020
Rückgabe behördlich weggenommener Tiere
...920 ZPO i.V.m. § 123 Abs. 3 VwGO). 14Vorliegend besteht die Besonderheit, dass der Antragsteller mit der einstweiligen Anordnung vorläufig das Gleiche begehrt, wie er im Wesentlichen auch im Hauptsach...
REWIS RS 2020, 8751
29. April 2020
Wohnungseinweisung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
...920 ZPO). Maßgeblich sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. 15Diese Voraussetzungen sind nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes g...
REWIS RS 2020, 9319
2. März 2017
Fahren mit 17 Jahren ohne Begleitperson
...920 ZPO i.V.m. § 123 Abs. 3 VwGO). 13Vorliegend besteht die Besonderheit, dass die Antragstellerin mit der einstweiligen Anordnung vorläufig das Gleiche begehrt, wie sie im Wesentlichen auch in einem ...
REWIS RS 2017, 14737