1. September 2020
Abschiebehaft
...920 ZPO. Gegen den Bescheid des Bundesamts, insbesondere die Abschiebeandrohung nach Belgien bestehen keine rechtlichen Bedenken. Auf den Gerichtsbescheid vom 13.Juli 2020 und den Bescheid des Bundesa...
REWIS RS 2020, 10308
8. August 2018
Prüfungsumfang eines Abschiebungsverbots im Folgeantrag
...920 ZPO). Als alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger junger Mann mit beruflichen Vorkenntnissen und Familienverband vor Ort ist ihm eine Rückkehr nach Afghanistan zuzumuten (vgl. BayVGH, B.v. 12...
REWIS RS 2018, 5006
20. Oktober 2015
Keine Vollstreckung nach den für öffentlich-rechtliche Geldforderungen geltenden Regeln bei bloßer Zahlungsaufforderung
...920 ZPO). Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass du...
REWIS RS 2015, 3676
5. Oktober 2015
Erlass von Gewerbesteuerforderungen im Billigkeitswege
...920 ZPO). a. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass...
REWIS RS 2015, 4427
14. Dezember 2015
Keine Kostenübernahme für einen Schulbegleiter in einer Privatschule
...920 ZPO) Maßgebend hierfür sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat vorliegend keinen Erf...
REWIS RS 2015, 765
4. Februar 2019
Folgeantrag - Asylverfahren
...920 ZPO). 26Nach § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Re...
REWIS RS 2019, 10697
20. Juni 2018
Tatsächlich gelebte Familiengemeinschaft
...920 ZPO). 19Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG primär den rechtlichen Vater. Aber auch der leibliche Vater (sog. biologische Vater) bildet jedoch mit...
REWIS RS 2018, 7454
10. Mai 2017
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Folgeantrags
...920 ZPO). 22Insbesondere kann sich im Zusammenhang mit den vorgebrachten Erkrankungen der Ehefrau des Antragstellers ein krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7...
REWIS RS 2017, 11151
31. August 2016
Kein Abschiebungsverbot aus Art. 8 EMRK wegen Eingriffs in das Privatleben
...920 ZPO). Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass du...
REWIS RS 2016, 6080
29. August 2016
Beweislast für die Bekanntgabe eines Gewerbesteuerbescheids
...920 ZPO). 1. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass...
REWIS RS 2016, 6179
13. März 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung im Bereich des Rundfunkbeitrags
...920 ZPO). 28Vorliegend fehlt es bereits an einem Anordnungsgrund. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass bzw. welche Nachteile ihm drohen, wenn er die bestandkräftig festgesetzten Rundfun...
REWIS RS 2018, 12416
8. Februar 2017
Genehmigung eines Gastschulverhältnisses für den Besuch der staatlichen Berufsschule
...920, 294 ZPO). Er konnte zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft machen, nicht dagegen einen Anordnungsanspruch. 14Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläu...
REWIS RS 2017, 15945
14. Dezember 2015
Übernahme der Kosten für eine stationäre Unterbringung
...920 ZPO) Maßgebend hierfür sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat vorliegend Erfolg. Na...
REWIS RS 2015, 772
22. Juni 2017
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in den palästinensischen Autonomiegebieten keine extreme Gefahrenlage
...920 ZPO): 30Ausführungen zu einem ihm drohenden Verfolgungsschicksal in seinem Herkunftsland nahm der Antragsteller nicht vor. Es bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller im...
REWIS RS 2017, 9149
8. September 2022
Antrag auf Einschulung in bestimmte Grundschule, Schulsprengeländerung, Rechtsverordnung der Regierung von Oberbayern, eingeschränkter Prüfungsmaßstab, Gastschulanträge
...920, 294 ZPO). Es wurde zwar ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, nicht dagegen ein Anordnungsanspruch. 27Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufige...
REWIS RS 2022, 4874
8. Mai 2017
Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ohne Erlass einer Abschiebungsandrohung
...920 ZPO): 27Hinsichtlich der angeblichen Bedrohung durch den Vater wird auf die vorstehenden Ausführungen unter a) verwiesen: Das Bestehen einer Bedrohung ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Hinz...
REWIS RS 2017, 11399
19. August 2016
Zulassung einer Hühnerbraterei zum Oktoberfest 2016
...920 ZPO sind sowohl ein Anordnungsanspruch, d. h. der materielle Anspruch, für den der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz sucht, als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere durch die Eilbedürft...
REWIS RS 2016, 6516
7. August 2020
Abschiebungsverbot
...920 ZPO). 30Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG liegen nicht vor. Anhaltspunkte dafür, dass die Abschiebung des Antragstellers nach der Europäischen Menschenrechtskonvention unzulässi...
REWIS RS 2020, 10174
14. Januar 2019
Keine Erteilung einer Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis wegen fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung
...920 ZPO glaubhaft machen. Der Verpflichtung des Antragsgegners im einstweiligen Rechtsschutzverfahren stehe nicht entgegen, dass möglicherweise die Hauptsache vorweggenommen werde. Dies sei zur Vermei...
REWIS RS 2019, 11551
23. März 2017
Kein subsidiärer Schutz wegen des bewaffneten Konflikts in Afghanistan
...920 ZPO). 31a) Es besteht ein Anordnungsanspruch, weil gemessen an den vom Antragsteller glaubhaft gemachten Tatsachen - entscheidend ist insbesondere das ärztliche Attest vom 6. März 2017 - zum Zeitp...
REWIS RS 2017, 13454