7. Februar 2022 9. Zivilkammer
...920 ZPO, Rn. 9). Zu den nach § 294 ZPO zugelassenen Glaubhaftmachungsmitteln gehört dabei auch die anwaltliche Versicherung (G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 920 ZPO, R...
REWIS RS 2022, 6774
30. Juni 2017
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auf Unterlassung der Wiederholung bestimmter Äußerungen
...920 ZPO). Das Verwaltungsgericht stützt diese Auffassung u.a. darauf, dass allein der Hinweis auf die Verfahrensdauer des Hauptsacheverfahrens nicht zu einem Anordnungsgrund führen könne. 4Der Antrags...
REWIS RS 2017, 8700
1. September 2020
Abschiebehaft
...920 ZPO. Gegen den Bescheid des Bundesamts, insbesondere die Abschiebeandrohung nach Belgien bestehen keine rechtlichen Bedenken. Auf den Gerichtsbescheid vom 13.Juli 2020 und den Bescheid des Bundesa...
REWIS RS 2020, 10308
18. Oktober 2019
Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung
...920 ZPO). Die Abschiebung eines Ausländers ist nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserla...
REWIS RS 2019, 2471
4. Juli 2017
Entfallen des Anordnungsgrundes im Eilverfahren nach Hauptsacheerledigung
...920 ZPO). Ein solcher Anordnungsgrund fehlt hier. Denn im für das Beschwerdeverfahren maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ist die Hauptsache im Eilverfahren erledigt. Eine Hauptsache...
REWIS RS 2017, 8586
29. Juni 2017
...920 Abs. 1 Zivilprozessordnung – ZPO (wie hier auch VG München, Beschluss vom 23. Januar 2012 – M 24 S 11.31007 –, juris Rn. 29). 12 2. Selbst wenn sich der Antrag - hiervon abweichend - als zulässi...
REWIS RS 2017, 8838
22. Mai 2018
...920 ZPO kann das Gericht, auch schon vor Klagerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zusta...
REWIS RS 2018, 8815
7. Februar 2018
...920 ZPO kann das Gericht, auch schon vor Klagerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zusta...
REWIS RS 2018, 14329
19. Januar 2018
Mitgliederbefragung einer im Bundestag vertretenen Partei
...920 ZPO). Eine Vorwegnahme der Hauptsache im Rahmen des § 123 VwGO kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. In diesem Rahmen ist das Gewicht des Anordnungsgrunds entscheidend für eine m...
REWIS RS 2018, 15347
2. November 2018
Weigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung begründet keinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch
...920 Abs. 1 ZPO). Der Antragsteller hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antragsgegner es abgelehnt hat, eine Unterlassungserklärung abzugeben. 273. Der zulässige Antrag bleibt aber in der Sach...
REWIS RS 2018, 2156
8. August 2018
Prüfungsumfang eines Abschiebungsverbots im Folgeantrag
...920 ZPO). Als alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger junger Mann mit beruflichen Vorkenntnissen und Familienverband vor Ort ist ihm eine Rückkehr nach Afghanistan zuzumuten (vgl. BayVGH, B.v. 12...
REWIS RS 2018, 5006
19. Dezember 2018
...920 ZPO kann das Gericht auch schon vor Klagerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehende...
REWIS RS 2018, 175
25. Juni 2015
Gesamtabwägung bei Übertragung einer Einzelvertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis durch einstweilige Verfügung
...920 Abs. 2, 936 ZPO. 83. Soweit der Kläger erneut das Fehlverhalten der Beklagten im Hinblick auf die Weitergabe von Geschäftsunterlagen an die L. KG vortragen lässt, ist der Senat auch hierauf bereit...
REWIS RS 2015, 9065
12. April 2016
...920 ZPO der zu sichernde Anspruch (Anordnungsanspruch) und der Grund, weshalb der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten ist (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. 12 Im vorliegenden Verfahren...
REWIS RS 2016, 13207
10. November 2022 33. Kammer
...920 ZPO). 5Ausgehend davon ist der Antrag ungeachtet der Frage unbegründet, ob – wofür vieles spricht – mit diesem jedenfalls in zeitlicher Hinsicht eine Vorwegnahme der Hauptsache erstrebt wird. Denn...
REWIS RS 2022, 9285
26. November 2004 16. Zivilsenat
...920 ZPO) gegeben. Da die Beklagte gegen das aufgezeigte Verbot unstreitig mehrfach verstoßen hat, besteht die für ein in die Zukunft wirkendes Verbot notwendige Wiederholungsgefahr. Der Kläger muss de...
REWIS RS 2004, 488
25. Februar 2021
Ausnahmegenehmigung, Versammlungsverbot, Versammlung, Zeitpunkt, Antragsgegner, Erlass, Ordnungshaft, Fristsetzung, Verbot, Verfahren, Verwaltungsbeirat, Stellungnahme, Auflage, Hausverwaltung, einstweiligen …
...920 ZPO zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist begründet. 13Sowohl Verfügungsanspruch als auch Verfügungsgrund wurden glaubhaft gemacht. 141. a) Es kann unterstellt werden, dass...
REWIS RS 2021, 8336
6. Juni 2016
...920 ZPO der zu sichernde Anspruch - Anordnungsanspruch - und der Grund, weshalb der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten ist - Anordnungsgrund - glaubhaft zu machen. 14 Ein Anordnungsans...
REWIS RS 2016, 10544
13. Juni 2018
...920 ZPO der zu sichernde Anspruch – Anordnungsanspruch – und der Grund, weshalb der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten ist – Anordnungsgrund – glaubhaft zu machen. 16 Dem Antragsteller ste...
REWIS RS 2018, 7893
29. März 2022 6. Kammer
...920 ZPO). 13Maßstab der gerichtlichen Prüfung ist aufgrund der Verweisung in § 71 Abs. 4 Satz 1 AsylG auf die §§ 34, 35 und 36 AsylG, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständli...
REWIS RS 2022, 3748
14. März 2023 1. Kammer
einstweilige Anordnung, Regelungsanordnung, Rechtsschutzbedürfnis, verneint, offenes Kirchenasyl, Auswirkungen des Wiederauftauchens auf Bestimmung der Überstellungsfrist, maßgeblicher …
...920 ZPO glaubhaft gemacht, nachdem er vollziehbar ausreisepflichtig ist und trotz des Aufenthalts im Kirchenasyl jederzeit mit der Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen rechnen muss (vgl. BayVGH,...
REWIS RS 2023, 1661
29. Oktober 2020
Antrag auf Ausbildungsduldung samt Beschäftigungserlaubnis
...920 ZPO genügenden Weise glaubhaft gemacht. Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an geduldete Ausländer sind §§ 4a Abs. 4, 42 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG i.V.m. § 32 BeschV. Di...
REWIS RS 2020, 7729
25. März 2021
Verwaltungsgerichte, Auswahlentscheidung, Beiladung, Anlassbeurteilung, Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Bewerbungsverfahrensanspruch, Gebündelte Dienstposten, Regelbeurteilungszeitraum, Widerspruchsverfahren, Beurteilungsstichtag, Maßgeblicher Zeitpunkt, …
...920 ZPO). Er wird durch die angegriffene Auswahlentscheidung entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt. Deshalb ist der e...
REWIS RS 2021, 7413
20. Oktober 2015
Keine Vollstreckung nach den für öffentlich-rechtliche Geldforderungen geltenden Regeln bei bloßer Zahlungsaufforderung
...920 ZPO). Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass du...
REWIS RS 2015, 3676
7. Juli 2021 6. Kammer
...920 ZPO). Ist der Antrag – wie vorliegend – auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. ...
REWIS RS 2021, 4269
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