2. November 2000 15. Zivilsenat
...92 ZPO gegeneinander aufzuheben. 10Beschwerdewert: 10.000,00 DM
REWIS RS 2000, 650
16. Oktober 2002 5. Zivilsenat
...92 ZPO. 9Streitwert der Berufung: 14.974,51 DM = 7.656,86 EUR 10Wert der unselbständigen Anschlussberufung: 1.076,83 DM = 550,57 EUR
REWIS RS 2002, 1154
18. September 2009 3. Zivilsenat
...92 ZPO dem Kläger zu 69/70 und dem Beklagten zu 1/70 aufzuerlegen, wobei der Senat berücksichtigt hat, daß bei der erneuten Verhandlung vor dem Senat außer der Kostenentscheidung, die hier keinen ei...
REWIS RS 2009, 1631
10. Oktober 1996 10. Zivilsenat
...92 -, soweit es den nachehelichen Unterhalt betrifft, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin für die Zeit vom 12.03.1996 (Rechtskraft...
REWIS RS 1996, 469
9. Januar 1998 3. Zivilsenat
...92, 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zu quoteln sind (vgl. BGH NJW-RR 96, 256), auch dann verbleiben, wenn die Teilrücknahme im Mahnverfahren erfolgt ist; denn die Kosten des Mahnverfahrens gelten gemäß [ref=c24...
REWIS RS 1998, 261
16. Mai 2007 5. Zivilsenat
...927 ZPO beantragen, wenn die glaubhaft gemachte Arbeitsunfähigkeit des Versicherungsnehmers entfallen ist, was der Versicherer unschwer feststellen ( lassen ) und glaubhaft machen kann, weil er das Re...
REWIS RS 2007, 3784
23. Juli 2009 4. Zivilsenat
...92 ZPO zu erfolgen hat und entsprechend dem Obsiegen und Unterliegen der Parteien die Kosten zu quoteln waren. 9Der Senat schließt sich insoweit der überwiegenden Meinung an, dass der Anschlussberufu...
REWIS RS 2009, 2341
1. Februar 2006 11. Zivilsenat
...92 Abs. 2 ZPO, denn die entsprechende Mehrforderung war verhältnismäßig gering und hat keine zusätzlichen Kosten verursacht (zur Anwendbarkeit des § 92 ZPO bei Teilrücknahmen vgl. Zöller/Herget, ZPO, ...
REWIS RS 2006, 5235
3. April 2003 26. Zivilsenat
...92c16d3-2233-43a7-a970-c152ae54c3ec]§§ 31, 32 BRAGO[/ref]) (OLG Köln a. a. O., S. 845/846), war die Kostenfestsetzung um die zweite Gebührenhälfte zu kürzen. 14Der begründete Erstattungsanspruch errec...
REWIS RS 2003, 3554
19. August 2014 19. Zivilsenat
...92, 238; OLG Frankfurt, BeckRS 2005, 30365702; BayObLG, DAR 1971, 221; OLG Karlsruhe, NZV 1989, 473; a. A. im Anwendungsbereich des § 10 StVO auch: LG Saarbrücken, NZV 2013, 494; einen Überblick gibt...
REWIS RS 2014, 9241
27. November 2002 5. Zivilsenat
...92. 10Für die Zuerkennung einer Schadenspauschale ist ebenfalls nichts ersichtlich. 113. 12Der Klägerin steht allerdings das zuerkannte Schmerzensgeld zu, weil die Beklagte eigenmächtig in ihre körpe...
REWIS RS 2002, 488
12. August 1998 13. Zivilsenat
...92 DM - die die Kläger unter Vorbehalt geleistet haben - vereinbart. Seit den grundlegenden Entscheidungen des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 01.07.1997 (BGH NJW 1997, 2875 ff. = [ref=e4c8...
REWIS RS 1998, 710
6. Juni 2001 27. Zivilsenat
...92 ZPO. In Bezug auf die erste Instanz ist die ursprüngliche Mehrforderung der Klägerin zu berücksichtigen, in Bezug auf den in zweiter Instanz für erledigt erklärten Teilbetrag, dass der Beklagte die...
REWIS RS 2001, 2375
28. September 2005 26. Zivilsenat
...92 ZPO. 17Wert des Beschwerdeverfahrens : bis 1.500,- EUR
REWIS RS 2005, 1587
28. März 2002 7. Zivilsenat
...92, 483; Bergmann/Schumacher, Die Kommunalhaftung, 2. Aufl., S. 66 f. m.w.N.). Abzustellen ist jeweils auf die Verkehrsbedeutung der k o n k r e t e n Straße. Der Verkehrssicherungspflichtige hat grun...
REWIS RS 2002, 3848
16. Juni 1997 5. Zivilsenat
...92. In dieser Rechnung werden sie nämlich auch schon hinsichtlich der Behandlungsmaßnahmen vom 10.01., 20.01, 22.01., 23.01. und 30.01.1992 aufgeführt (um das Honorar für diese Behandlungen geht es im...
REWIS RS 1997, 492
20. April 2000 1. Zivilsenat
...92 geschlossenen Darlehensvertrag. Nach diesem Vertrag ist der Kläger zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung verpflichtet. 12Gegen die Wirksamkeit der dem Vertrag zu...
REWIS RS 2000, 2438
9. Dezember 1998 5. Zivilsenat
...92, 754). 15Die darüber hinaus geltend gemachten Ansprüche sind weder wegen Fehlbehandlung noch aus dem Gesichtspunkt eines (weiteren) Aufklärungsmangels gerechtfertigt. 16Die Entfernung des knotige...
REWIS RS 1998, 1115
1. September 2015 7. Zivilsenat
...92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO der Klägerin aufzuerlegen seien, 10dies wesentlich mit der Begründung, der Anspruch wäre außergerichtlich reguliert worden, wie sich ohne Weiteres aus einem Vermerk des Präsidenten...
REWIS RS 2015, 6017
5. März 2001 5. Zivilsenat
...92 ZPO. 13Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO. 14Berufungsstreitwert: 57.422,00 DM 15Wert der Beschwer der Klägerin: 3.0560,00 DM 16Wert der Bes...
REWIS RS 2001, 3333
16. Februar 2000 5. Zivilsenat
...92 ZPO. 16Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO. 17Berufungsstreitwert der Berufung der Klägerin: 34.638,83 DM 18des Beklagten: 1.000,00 DM 19Wert...
REWIS RS 2000, 3092
8. November 2002 19. Zivilsenat
...92, ZPO. 28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 29Streitwert für das Berufungsverfahren: EUR 15.850,05 ( = DM 31.000,--).
REWIS RS 2002, 771
29. November 1996 19. Zivilsenat
...92 bis 1994) sämtlich auf die Unternehmensbezeichnung "A. Incoming Partners". In diesem Zusammenhang ist zwischen den Parteien unstreitig, daß der Beklagte sich im Jahre 1991 an die Klägerin...
REWIS RS 1996, 556
19. September 2019 7. Zivilsenat
...92 Abs. 1 ZPO. Die infolge der Rücknahme der Berufung eigentlich die Beklagte treffende Kostenfolge (§ 516 Abs. 3 S. 1 ZPO) ist bei beiderseitiger Berufungseinlegung unter Anwendung des § 92 ZPO im Ur...
REWIS RS 2019, 3368
12. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...92, BGHZ 120, 133 ff. - auf deren Grundlage erstellt und auch im Verfahren LG Aachen 1 O 24/02, OLG Köln 3 U 168/02 nur das vereinbarte Pauschalhonorar geltend gemacht hat (vgl. zu einer gleich gelage...
REWIS RS 2006, 300