12. August 2014 4. Senat für Familiensachen
...92 ZPO). Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 151.122,01 € festgesetzt (140.589,51 € Berufung des Beklagten und 10.532,50 € Berufung der Klägerin). 1Die Berufung des Beklagten wird aus ...
REWIS RS 2014, 9281
23. Januar 2008 7. Zivilsenat
...92 € zu beantragen. Anlass für das Prozesskostenhilfegesuch war, dass der Beklagte trotz anwaltlichen Aufforderungsschreibens vom 26.04.2007 weder Auskunft über die Anlage des Betrages und deren Entwi...
REWIS RS 2008, 5956
15. Oktober 1998 23. Zivilsenat
...92 ZPO und Nr. 1909 der Analage 1 zu § 11 GKG. Der Gegenstandswert folgt hinsichtlich der Gerichtskosten aus dem Unterliegen des Klägers und im übrigen aus seinem Aufhebungsbegehren.
REWIS RS 1998, 901
13. Juli 2017 6. Zivilsenat
...92 ZPO, wobei der Senat die Quote entsprechend dem Obsiegen und Unterliegen der Parteien angepasst hat. Hinsichtlich der Rechtsmittelkosten ergibt sich die Kostenentscheidung aus § 92 ZPO. 43Eine Nied...
REWIS RS 2017, 8000
5. Februar 1999 25. Zivilsenatu
...92 ZPO. Für eine Anwendung des § 93 ZPO war kein Raum, weil es sich bei dem von der Beklagten erklärten Teilanerkenntnis nicht um ein sofortiges im Sinne dieser Vorschrift handelt. 8Die Entscheidungen...
REWIS RS 1999, 367
31. Mai 2001 4. Zivilsenat
...92 ZPO. 8Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziffer 10, 711, 713 ZPO.
REWIS RS 2001, 2404
5. Juni 2009 26. Zivilsenat
...92 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.10, 713, 543 ZPO. 16Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat u...
REWIS RS 2009, 3185
28. März 2017 26. Zivilsenat
...92,54 Euro freizustellen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 29 % und der Beklagten zu 71 % aufer...
REWIS RS 2017, 13246
5. Juni 2001 23. Zivilsenat
...92 ZPO und Nr. 1953 der Anlage 1 zu § 11 GKG. Der Gegenstandswert folgt hinsichtlich der Gerichtskosten aus dem Unterliegen der Klägerin und im übrigen aus ihrem Abänderungsbegehren.
REWIS RS 2001, 2388
24. Februar 2006 9. Zivilsenat
...92. Entgegen den Ausführungen des Landgerichts ist dem Kläger kein Mitverschulden an dem Unfall anzulasten: 10a) Dabei kann zunächst dahinstehen, ob der Kläger die Straße normalen oder schnellen Schri...
REWIS RS 2006, 4807
6. Januar 2000 19. Zivilsenat
...92, 94; OLG München, 13. Senat, BauR 1997, 167; OLG Koblenz, JurBüro 1997, 319 = NJW-RR 1998, 68, 69; OLG Düsseldorf, 7. Senat, NJW-RR 1998, 210 = OLGR 1997, 279; LG Osnabrück, MDR 1992, 1052; Zöller-...
REWIS RS 2000, 3596
27. Mai 1998 20. Zivilsenat
...92 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§708 Ziff. 10, 711, 713 ZPO. 13Die Beschwer der Beklagten beträgt 16.000,00 DM, die des Klägers 3.600,00 DM.
REWIS RS 1998, 596
9. März 2023 10. Zivilsenat
...92 ZPO ist nicht die wirtschaftliche Bedeutung der Sache, sondern allein der Gebührenstreitwert (Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 92 Rn. 2). Bei der Bemessung des Gebührenstreitwertes werden ...
REWIS RS 2023, 3486
8. Januar 2004 1. Senat für Familiensachen
...92. 10Die Berufung des Antragsgegners ist unbegründet. 11Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien zutreffend geschieden. Das Scheidungsbegehren der Antragstellerin ist begründet. 12Die Ehe der Parte...
REWIS RS 2004, 5146
9. Januar 2015 6. Senat für Familiensachen
...923,51 € nebst Zinsen an die Antragsgegnerin zu erstatten. Zur Begründung hat es ausgeführt, die beantragten Detektivkosten in Höhe von 17.687,39 € seien nicht erstattungsfähig, da sie nicht zur Entsc...
REWIS RS 2015, 17377
7. Februar 2006 9. Zivilsenat
...92 ZPO dem teilweisen Obsiegen und Unterliegen. 19Dabei ist der Senat davon ausgegangen, dass die Beklagte auch insoweit die Kosten zu tragen hat, als sie den Feststellungsantrag zu 75% anerkannt hat....
REWIS RS 2006, 5127
2. Juli 2004 12. Senat für Familiensachen
...92,45 EUR 50Pflegeversicherung (AN-Anteil 0,85 %) . . . . . -10,84 EUR 51––––––––––––––––– 52Nettolohn: . . . . . . . . . . . . 920,05 EUR 53Für das Steuerjahr 2004 ergibt sich infolge der Reform fo...
REWIS RS 2004, 2510
20. Februar 2003 4. Zivilsenat
...92/02) wird - unter Abweisung der weitergehenden Anträge der Parteien - unter teilweiser Aufhebung wie folgt abgeändert und neu gefasst: 33Dem Verfügungsbeklagten wird, bei Vermeidung eines für jeden...
REWIS RS 2003, 4260
23. August 2000 20. Zivilsenat
...92 ZPO. 22Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Ziff. 10, 711 und 713 ZPO. 23Die Beschwer beider Parteien liegt unter 60.000,00 DM.
REWIS RS 2000, 1343
28. Juni 2007 2. Zivilsenat
...92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO. 41IV. 42Die Revision ist nicht zuzulassen. Weder kommt der Sache grundsätzliche Bedeutung zu, noch erforder...
REWIS RS 2007, 3162
9. November 1999 13. Senat für Familiensachen
...92 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 1999, 1253
29. September 1999 20. Zivilsenat
...92 ZPO. 26Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Ziffer 10, 711 und 713 ZPO. 27Die Beschwer beider Parteien liegt unter 60.000,-- DM.
REWIS RS 1999, 1106
12. März 2003 13. Zivilsenat
...926/01 StA Paderborn den Beklagten zu 2) antragsgemäß verurteilt und die Klage gegen den Beklagten zu 1) abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, daß der Beklagte zu 1) für die Entstehung des Bra...
REWIS RS 2003, 3990
17. Oktober 2003 25. Zivilsenat
...92 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. 26C2 27Dagegen haben bezüglich des erledigten Teils der Hauptsache die Kläger gemäß § 91 a ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da dies unter...
REWIS RS 2003, 1119
2. Juni 1999 20. Zivilsenat
...92 % im Hinblick auf § 2 Abs. 3 a) ARB 75. Dieser Teil der Kosten entspreche nämlich nicht dem Erfolg des Klägers bei der mit den Eheleuten I erzielten gütlichen Einigung und sei deshalb nicht von der...
REWIS RS 1999, 741