26. Februar 1999 11.Kammer
...92 ZPO, der Streitwert war um den Wert des neuen Streitgegenstands zu erweitern. 24Weil der Rechtsstreit nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, wurde die Revision nicht zugelassen. Auf die Möglichke...
REWIS RS 1999, 47
2. September 1998 7. Kammer
...92 ZPO; der Kläger hat die Klage auf die Zeit bis zum 31.05.1995 reduziert. 28Rechtsmittelbelehrung 29Gegen dieses Urteil findet kein Rechtsmittel statt. 30 Im Urteil des Gerichts vom 02.09.1998 - 7 S...
REWIS RS 1998, 132
8. Dezember 2011 7.Kammer
...92 ZPO, für die zweite Instanz aus § 91 ZPO. Dabei hat die Berufungskammer zugrunde gelegt, dass der abzuweisende Hauptantrag zu 1. und der zugehörige erfolgreiche Hilfsantrag letztlich - mit untersch...
REWIS RS 2011, 626
14. August 2006 2. Kammer
...92 ZPO. Die Revision wurde nicht zugelassen, da sich seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.1995 (3 AZR 420/94) keine Änderungen des Gesetzes ergeben haben, die eine erneute Klärung...
REWIS RS 2006, 2210
6. Dezember 2018 7. Kammer
...92 € brutto = 623,52 € brutto; für August 2016 13,92 € brutto; für Januar, Februar und März 2017 je 148,23 € brutto = 444,69 € brutto. Der Gesamtbetrag addiert sich somit auf 1.082,13 €, wie im Beru...
REWIS RS 2018, 756
27. Januar 2012 4.Kammer
...92 ZPO. Dabei wurde die teilweise Klagerücknahme berücksichtigt. 45Rechtsmittelbelehrung 46Gegen dieses Urteil kann von 47R E V I S I O N 48eingelegt werden. 49Für die klagende Partei ist gegen d...
REWIS RS 2012, 9686
5. Dezember 2007 8. Kammer
...92 ZPO. 82IV. Die Kammer hat die Revision wegen grundsätzliche Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen zugelassen. 83R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 84Gegen dieses Urteil kann ...
REWIS RS 2007, 464
17. August 2007 4. Kammer
...92 ZPO. 38R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g : 39Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a ArbGG verwiesen. 40(Dr. B...
REWIS RS 2007, 2369
20. April 2007 4. Kammer
...92 ZPO auf den Ausgang des Rechtsstreits an. Bei Zurückverweisung bleibt der Erfolg letztlich offen, deshalb ist die Kostenentscheidung des Rechtsmittelverfahrens dem erstinstanzlichen Gericht zu über...
REWIS RS 2007, 4174
21. März 2007 7. Kammer
...926 ZPO mit Schriftsatz vom 23.02.2007 die Hauptsacheklage anhängig gemacht (Arbeitsgericht Siegburg 4 Ca 469/07 G). 6 Der Verfügungsbeklagte und Berufungskläger wendet sich mit Rechtsgründen gegen di...
REWIS RS 2007, 4638
19. März 2007 2. Kammer
...92/02 vor dem Arbeitsgericht Siegburg begonnen wurde, nicht durch den Vergleich vom 06.05.2003 beendet wurde. 30Die weiteren im Tatbestand wiedergegebenen Anträge sind nach Ansicht der erkennenden Ka...
REWIS RS 2007, 4694
25. Mai 2012 10.Kammer
...9252/09 – festgestellt. 4 Die Gesamtvergütung des Klägers setzt sich zusammen aus der sogenannten "Total Compensation" und einer Pensionszusage in Höhe von 15 % der Total Compensation. Die ...
REWIS RS 2012, 6039
17. Mai 2001 10. Kammer
...92 146. Bäckerei B 01.10.1992 - 24.10.1992 15- arbeitslos - 25.10.1992 167. M Drogeriemarkt 26.10.1992 - 31.01.1993 17- arbeitslos - 01.02.1993 - 14.03.1993 188.C &C S 15.03.1993 - 14.06.19...
REWIS RS 2001, 2529
30. November 2004 9. Kammer
...92 – 7 AZR 262/91 -). Dies hat der Kläger ausdrücklich in der Verhandlung am 30. November 2004 klargestellt. Er hat erklärt, er wende sich ausschließlich gegen die genannte abschließende Feststellung ...
REWIS RS 2004, 457
27. Januar 2012 4.Kammer
...92. Die Beklagte hat indes vorgetragen, sie habe mit solchen Rückzahlungsansprüchen auch aufgerechnet. Die Beklagte hat zwar die Aufrechnungserklärung nicht substantiiert vorgetragen. Der Kläger hat a...
REWIS RS 2012, 9685
22. Juni 2012 10.Kammer
...92 ZPO. Die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens betreffend das erstinstanzliche Urteil vom 20.10.2011 trägt der Beklagte als unterlegene Partei gemäß § 97 ZPO. 39 Die Kammer hat die Revision ...
REWIS RS 2012, 5325
27. Oktober 2008 2. Kammer
...92 € netto, die auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.435,97 € ab dem 01.09.2007, aus weiteren 3.653,95 € ab de...
REWIS RS 2008, 1207
28. Oktober 2003 13. Kammer
...92 beschäftigt, im Jahre 1994 übernahm sie die Filiale der Beklagten in T . Dort verkaufte sie Sicherheitstechnik, schrieb Montageaufträge und rechnete diese nach Fertigstellun...
REWIS RS 2003, 992
2. März 2012 4.Kammer
...92 – 3 AZR 153/91). 47 Bei der Beantwortung der Frage, ob die vereinbarte Leistung auf das Alter zugeschnitten ist oder einem andern Zweck dient, kommt dem Leistungsbeginn große Bedeutung zu (BAG 28....
REWIS RS 2012, 8585
17. März 2010 9.Kammer
...92 ZPO. 42Die Revision war nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die sich an der Rechtsprechung anderer Landesarbeitsgerichte orientiert. 43R e c h t s m i t t e l b e l e...
REWIS RS 2010, 8344
25. Januar 2010 2. Kammer
...92,5 und für Juli 2009 mit 194,5 Stunden mitgeteilt. 9 Die Klägerin vertritt die Ansicht, dass der schriftliche Arbeitsvertrag bereits durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten spätestens aber durch ...
REWIS RS 2010, 10089
25. Januar 2010 2. Kammer
...92 ZPO i.V.m. § 101 ZPO. In erster Instanz sind durch die Nebenintervenientin keine erstattungsfähigen Kosten verursacht worden. Hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens, dass nach dem Teilverg...
REWIS RS 2010, 10088
11. August 2008 5. Kammer
...92 ZPO unter Berücksichtigung der durch Teilvergleich erledigten Ansprüche. 54 Die Revision konnte nicht zugelassen werden, da die rechtsgrundsätzliche Frage des Betriebsübergangs bereits durch das BA...
REWIS RS 2008, 2447
5. September 2005 2. Kammer
...92 ZPO, da der Kläger anteilig mit den Kosten seiner zurückgenommenen Anträge zu belasten ist. 39Die Revision wurde wegen der allgemeinen Bedeutung des Rechtsstreits zugelassen. 40R e c h t s m i t ...
REWIS RS 2005, 1966
24. Januar 2019 6. Kammer
...92 ZPO die vollen Kosten zu tragen, bei einem Streitwert in Höhe von 3.700,00 EUR der obsiegende Teil in Höhe 150,00 EUR einem Anteil von nur 4 % entspricht und daher nicht ins Gewicht fällt. 60 ...
REWIS RS 2019, 11054