12. September 2018
Halter eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten Lastkraftwagens
...92 StGB außer Geltung, verletzten das rechtliche Gehör sowie das Recht auf effektiven Rechtsschutz und missachteten Grundrechte, darunter das Willkürverbot. Der Ausschluss einer gerichtlichen Überprüf...
REWIS RS 2018, 3863
27. Januar 2016
Ersatzorganisation einer verbotenen islamischen Vereinigung
...92 StGB verwirklicht seien, wie auch umgekehrt die Verwirklichung der dortigen Tatbestandsmerkmale die Verbotsverfügung zeitige und begründe. Gegen kein einziges Mitglied laufe ein strafrechtliches Er...
REWIS RS 2016, 16977