26. Oktober 2022
Antibiotika-augmentierte Thermoeradikation (ATT) bei Borreliose
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben. 19Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Übernahme der Behandlungskosten für die Antibiotikaargumentierte ...
REWIS RS 2022, 6087
26. Oktober 2022
Bescheid, Unterkunft, Klinik, Behandlungsmethode, Medizin, Therapie, Befundbericht, Borreliose, Behandlungskosten, Behandlung, Klage, Pauschale, Anspruch, Verhandlung, Kosten …
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben. 19Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Übernahme der Behandlungskosten für die Antibiotikaargumentierte ...
REWIS RS 2022, 6103
26. Mai 2020
Anspruch auf Pflegehilfsmittel nur bei häuslicher Pflege
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben. 16Die Klage ist jedoch in ihrem Hauptantrag nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Versorgung mit einem motorisch verstellbaren...
REWIS RS 2020, 8175
6. Dezember 2018
Teilnahme an einer Präventionsleistung der gesetzlichen Rentenversicherung als versicherte Tätigkeit
...92 SGG) beim zuständigen Sozialgericht München eingelegt und ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage i. S. d.§§ 54 Abs. 1 und 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG zulässig. 14Angefochten ist der Besche...
REWIS RS 2018, 720
10. Juni 2020
Beschränkung auf Basisausgleich auch bei unmittelbarem Behinderungsausgleich im Bereich der Zweitversorgung
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben. 16Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Versorgung mit einem für das Auto geeigneten Sauerstoffbehältersy...
REWIS RS 2020, 8183
10. Mai 2016
Kein Anspruch auf Berücksichtigung von Quartalsprovisionen bei der Bemessung des Elterngeldanspruchs
...92 SGG) beim zuständigen Sozialgericht München erhoben und ist zulässig. In der Sache erweist sich die Klage jedoch als unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 22.06.2015 in Gestalt des Widerspruc...
REWIS RS 2016, 11591
21. November 2023 7. Kammer
Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Zusatzentgelt, Datenübermittlung, Abrechnungsverfahren, Fehlerhafte Abrechnung, Abrechnungsfehler, Vergütungsanspruch, Weitere Vergütung, Nachträgliche Rechnungskorrektur, …
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben worden. Die Klage ist als echte Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) statthaft. 20Die Klage ist unbegründet. 211. Der Anspruch auf Vergütung in Höhe des Zusatzentgelt...
REWIS RS 2023, 7839
21. November 2023 7. Kammer
Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Zusatzentgelt, Datenübermittlung, Abrechnungsverfahren, Fehlerhafte Abrechnung, Abrechnungsfehler, Vergütungsanspruch, Weitere Vergütung, Nachträgliche Rechnungskorrektur, …
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben worden. Die Klage ist als echte Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) statthaft. 20Die Klage ist unbegründet. 211. Der Anspruch auf Vergütung in Höhe des Zusatzentgelt...
REWIS RS 2023, 7843
5. Mai 2022
Grundurteil, Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode, Sondenentwöhnung
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben. 17Die Klage ist im Sinne eines Grundurteils nach § 130 Abs. 1 Satz 1 begründet. Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die s...
REWIS RS 2022, 2391
5. Mai 2021
Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I beim bayerischen Landespflegegeld vom Ausschluss der Vererblichkeit nicht betroffen
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben. Insbesondere wurde die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides erhoben (§ 87 Abs. 1 Satz 1 SGG). Zwar gilt gemäß § 37 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2021, 6142
16. März 2022
Keine Rückforderung von rückwirkend für die Zeit vor dem Tode des Leistungsberechtigten ausgezahlten Landespflegegeld in …
...927 geborene Leistungsberechtigte E. M. bezog ab dem 02.09.2020 Leistungen der Pflegeversicherung entsprechend dem Pflegegrad 3 (Bescheid der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten vom 13.10.2020). 3...
REWIS RS 2022, 631
19. Januar 2023
Rückkehr von privat versicherten Altersrentnern in die gesetzliche Krankenversicherung durch vorübergehende Wahl einer Teilrente, um …
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben. Die Versäumung der Monatsfrist war unschädlich, da die Rechtsbehelfsbelehrungim Widerspruchsbescheid insoweit nicht vollständig war, als über die elektronische F...
REWIS RS 2023, 494
14. Dezember 2015
Anspruch auf Versorgung mit einem Akustikschalter/Rufschalter
...92 SGG) beim zuständigen Sozialgericht München erhoben und ist zulässig. Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Versorgung mit einem Akustikscha...
REWIS RS 2015, 755
9. Juni 2021
Bescheid, Pflegeversicherung, Beitragsbemessung, Gerichtsbescheid, Arbeitseinkommen, Einkommensteuerbescheid, Widerspruch, Gewerbebetrieb, Enteignung, Erstattung, Zahlung, Festsetzung, Verlust, Einkommensanrechnung, Kosten …
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben worden. Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 SGG) statthaft. Die Klagebefugnis des Klägers (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG) ergibt sich aus einer...
REWIS RS 2021, 5128
22. Mai 2023 9. Kammer
Leistungen, Unfallversicherung, Unfall, Arbeitsunfall, Versicherungsschutz, Lehrkraft, Versicherungsfall, Widerspruchsbescheid, Gerichtsbescheid, Verletztenrente, Unfallhergang, Aufhebung, Unfallzeitpunkt, Anerkennung, gesetzlichen …
...92 SGG) eingelegt und ist zulässig. 26Streitgegenstand gemäß § 95 SGG ist allein die Anerkennung des Versicherungsfalls. Die Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden keine konkrete Entscheidung zu...
REWIS RS 2023, 2847
23. September 2015
Anerkennungsvoraussetzungen einer BK 2112
...92 SGG) beim zuständigen Sozialgericht München eingelegt und ist zulässig. In der Sache erweist sich die Klage jedoch als unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 14.11.2011 in Gestalt des Widerspr...
REWIS RS 2015, 4923
18. Mai 2015
Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Dienstwagen-Überlassungen als geldwerter Vorteil
...92 SGG) beim zuständigen Sozialgericht München eingelegt und ist zulässig. 21Streitgegenständlich ist im Klageverfahren der endgültige Bescheid vom 18.09.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids ...
REWIS RS 2015, 11021
16. März 2023 9. Kammer
Arbeitsunfall, Unfallversicherung, Unfall, Betriebsrat, Bescheid, Anerkennung, Mobbing, Berufskrankheit, Integrationsamt, Staatsanwaltschaft, Krankenhaus, Verletzung, Gesundheitsschaden, Klinik, gesetzliche …
...92 SGG) eingelegt und ist zulässig. 28Streitgegenstand gemäß § 95 SGG ist allein die Anerkennung eines Versicherungsfalls. Das Vorliegen einer Berufskrankheit ist nicht zulässiger Streitgegenstand. St...
REWIS RS 2023, 1594
7. März 2023 9. Kammer
Leistungen, Arbeitsunfall, Unfallversicherung, Versicherungsschutz, Arbeitgeber, Unfall, Verwaltungsverfahren, Arbeit, Gerichtsbescheid, Verletztenrente, Anerkennung, Unfallhergang, Verschulden, Aufhebung, gesetzlichen …
...92 SGG) eingelegt und ist zulässig. 30Streitgegenstand gemäß § 95 SGG ist allein die Anerkennung des Versicherungsfalls. Die Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden keine Entscheidung zu Leistung...
REWIS RS 2023, 1595
23. Januar 2017
Krankenversicherung
...924/07) bestätigt. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden nicht. Es läge weder ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz vor. Auch die dopp...
REWIS RS 2017, 16930
3. November 2022
Leistungen, Bescheid, Arbeitsunfall, Versicherungsschutz, Unfall, Unfallversicherung, Arbeitgeber, Widerspruchsbescheid, Wohngebiet, Eintragung, Unfallhergang, Versicherungsfall, Unfallzeitpunkt, Staatsanwaltschaft, gesetzlichen …
...92 SGG) beim zuständigen Sozialgericht München eingelegt und ist zulässig. Hinsichtlich der Fristen folgt das Gericht den Ausführungen des Bevollmächtigten der Klägerin. Mit Schreiben der Beklagten vo...
REWIS RS 2022, 9425
25. November 2015
Anerkennung psychischer Unfallfolgen bei vorbestehender depressiver Erkrankung
...92 SGG) beim zuständigen Sozialgericht München eingelegt und ist zulässig, soweit es um die Anerkennung weiterer Unfallfolgen sowie die Gewährung einer Verletztenrente geht. Soweit die Klägerin außerd...
REWIS RS 2015, 1733