28. Juli 2015
Rentenversicherung
...92 SGG formgerecht erhobene echte Leistungsklage ist zulässig. 11In der Sache ist sie auch begründet, da der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von (weiteren) 152,83 € hat. 12Nach § ...
REWIS RS 2015, 7384
8. Juni 2017
Keine volle Beitragserstattung aufgrund eines erfolgten Versorgungsausgleichs bei Vorversterben der ausgleichsberechtigten Person
...92 SGG form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig. 11In der Sache ist sie unbegründet, da der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung weiterer Beiträge in Höhe von 6.234,57 Eu...
REWIS RS 2017, 9728
29. Dezember 2016
Rentenbeitragserstattung nach Rückkehr in außereuropäischen Heimatstaat
...92, vom 02.01.1998 bis 30.07.2002 und vom 10.12.2003 bis 15.02.2009 getragenen Beiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 20.439,22 Euro erstattet worden. 4Dagegen erhob die Kl...
REWIS RS 2016, 17
6. Oktober 2016
Zum Meistbegünstigungsgrundsatz - Folgenbeseitigungsanspruch
...92 SGG bestimmten Antrag enthält, der eine zweifelsfreie Bestimmung des Gewollten ermöglicht, muss das Gericht mit den Beteiligten klären, was gewollt ist, und darauf hinwirken, dass sachdienliche und...
REWIS RS 2016, 4351
6. Oktober 2016
Kein Anspruch auf Folgenbeseitigung
...92 SGG bestimmten Antrag enthält, der eine zweifelsfreie Bestimmung des Gewollten ermöglicht, muss das Gericht mit den Beteiligten klären, was gewollt ist, und darauf hinwirken, dass sachdienliche und...
REWIS RS 2016, 4373
6. Oktober 2016
Gewaltenteilung im Überprüfungsverfahren
...92 SGG bestimmten Antrag enthält, der eine zweifelsfreie Bestimmung des Gewollten ermöglicht, muss das Gericht mit den Beteiligten klären, was gewollt ist, und darauf hinwirken, dass sachdienliche und...
REWIS RS 2016, 4364
6. Oktober 2016
Erledigung einer Meldeterminaufforderung; Gewaltenteilung im Überprüfungsverfahren
...92. Die Entscheidung konnte ohne die Kläger in der Hauptsache ergehen, weil die Kläger in der ordnungsgemäß zugestellten Ladung vom 02.09.2016 auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind. Zwar hat d...
REWIS RS 2016, 4345
20. Juli 2016
Statusfeststellung bezogen auf Kurierfahrer
...92 SGG form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig. In der Sache ist sie aber unbegründet, da der Kläger in seiner Tätigkeit als Kurier-/Post-fahrer bei der Beigeladenen vom 05.09.2013 bis 31.1...
REWIS RS 2016, 7833
6. Oktober 2016
Keine Aussetzung des Verfahrens bei noch laufenden Überprüfungsverfahren
...92 SGG bestimmten Antrag enthält, der eine zweifelsfreie Bestimmung des gewollten ermöglicht, muss das Gericht mit den Beteiligten klären, was gewollt ist, und darauf hinwirken, dass sachdienliche und...
REWIS RS 2016, 4357
6. Oktober 2016
Entscheidungspflicht eines Jobcenters über Anträge im Zusammenhang mit der Überleitung von Ansprüchen aus einer Erbschaft?
...92 Zivilprozessordnung (ZPO). Sie führten aus, dass auf der Grundlage der von ihnen vorgelegten Unterlagen zu der Erbsache eine Einziehung des genannten Erbscheins unabweislich sei; es sei „offensicht...
REWIS RS 2016, 4333