14. Dezember 2022
Leistungen, Grundsicherung, Erwerbsminderung, Beschwerde, Bescheid, Altersrente, Prozesskostenhilfe, Sozialhilfe, Gemeinde, Verfassungsbeschwerde, Wohnung, Verfahren, Mietkaution, Staatsanwaltschaft, einstweiligen …
...92 Rn. 4; Kühl in: Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl. 2020, § 92 SGG [Klageinhalt], Rn. 1; Föllmer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 92 SGG (Stand: 05.09.2022), Rn. 17). Dies gilt auch dann, w...
REWIS RS 2022, 8830
14. Dezember 2022
Schadensersatz, Leistungen, Grundsicherung, Erwerbsminderung, Beschwerde, Bescheid, Reparaturkosten, Altersrente, AGB, Prozesskostenhilfe, Verfassungsbeschwerde, Zustellung, Wohnung, Verfahren, Leistungen …
...92 Abs. 1 SGG handelt es sich bei dem Postfach nicht um eine Anschrift im Sinne des § 92 Abs. 1 SGG (vgl. dazu unter 4.). 381. § 92 Abs. 1 SGG, der in Antragsverfahren entsprechend gilt (vgl. Bayerisc...
REWIS RS 2022, 8700
2. August 2017
Ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden als Prozessvoraussetzung
...92 RdNr. 3; Eschner in: Jansen, SGG, 2003, § 92 RdNr. 8; Bley in: SGB-SozVers-GesKomm, § 92 SGG Anm. 4, Stand August 1992) und steht im Einklang damit, dass eine formlos und ohne Unterschrift erhobene...
REWIS RS 2017, 7008
14. Dezember 2016
Klagerücknahmefiktion ohne gesondertes Wiederaufnahmeverfahren
...92 SGG nur begründet werden solle, aber nicht begründet werden müsse. Die Aufforderung müsse sich auf eine konkrete verfahrensfördernde Handlung beziehen. Auf die in diesem Schreiben enthaltenen Klage...
REWIS RS 2016, 752
23. Juni 2016
Anspruch auf Gewährung von Hilfen zum Unterhalt und zur Wartung eines Kraftfahrzeuges
...92 SGB V klar, dass § 92 SGB V nicht die durch § 60 SGB V gezogenen Grenzen überwinden dürfe. Die Leistungsbegrenzung des § 60 SGB V sei nach der Rechtsprechung verfassungskonform. Angesichts dieser E...
REWIS RS 2016, 9339
11. Mai 2022
Widerspruchsbescheid, Arbeitsunfall, Arbeitgeber, Berufskrankheit, Arbeitszeit, Berufung, Verletztenrente, Revision, Bescheid, Gerichtsbescheid, Frist, Verwaltungsakt, Zugangsfiktion, Auslegung, Aufgabe …
...92Sofern das SG zu Beginn der Entscheidungsgründe formuliert hat „Die gemäß §§ 87, 90, 92 SGG form- und fristgerecht erhobene Klage … ist nur zum Teil zulässig.“, belegt dies lediglich, dass das SG di...
REWIS RS 2022, 3306