25. März 2021 1. Zivilsenat
Arzneimittelrabatte: Anspruch privater Krankenversicherungen auf Herstellerrabatte für vom Leistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten nicht umfassten Arzneimittel …
...SGB V oder durch Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V ausgeschlossen sind. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V sind nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel von der Versorgung nach § 31 SGB V ...
MDR 2021, 825-826GRUR 2021, 866REWIS RS 2021, 7486
28. Januar 2020 6. Zivilsenat
Informationspflichtverletzung eines Arztes: Mitteilung der voraussichtlichen Kosten einer alternativen Behandlungsmethode
...92 SGB V) aus seiner Abrechnungspraxis, da diese für die Leistungserbringer gemäß § 91 Abs. 6 SGB V verbindlich sind und gemäß § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB V bekannt gemacht werden (vgl. BT-Drucks. 17/10488...
MDR 2020, 398-399REWIS RS 2020, 619
28. Januar 2020 VI. Zivilsenat
...92 SGB V) aus seiner Abrechnungspraxis, da diese für die Leistungserbringer gemäß §91 Abs.6 SGB V verbindlich sind und gemäß §94 Abs.2 Satz1 SGB V bekannt gemacht 14-9-werden (vgl. BT-Drucks. 17/10488...
REWIS RS 2020, 11914
29. März 2012 Großer Senat für Strafsachen
Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit Kassenarztzulassung wegen der Teilnahme an einem …
...SGB V), der Gesetzesbindung der Krankenkassen sowie aus dem Umstand, dass sie bei ihrer Aufgabenerfüllung staatlicher Rechtsaufsicht unterliegen (§§ 87, 90 SGB IV; § 195 Abs. 1 SGB V). Indem sie auf d...
KORRUPTIONARZNEIMITTELARZTHAFTUNGBESTECHUNG
NStZ 2012, 505NJW 2012, 2530REWIS RS 2012, 7542
5. Mai 2011 3. Strafsenat
Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V
...SGB V) zu befriedigen. Nach § 19 Satz 1 SGB IV werden die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur auf Antrag erbracht, soweit sich aus dem SGB V nichts anderes ergibt. Nach den § 27 Abs. 1...
REWIS RS 2011, 6953