23. September 2010 5. Kammer
...92 SGB IX entsprechend heranzuziehen ist (vgl. hierzu: Vossen, in Ascheid/Preis/Schmitt, Kündigungsrecht, 3. Aufl. 2007, § 92 SGB IX Rz. 12; Neumann/Pahlen/Mayerski-Pahlen, SGB IX, 12. Aufl., § 92 Rz....
REWIS RS 2010, 3036
10. Mai 2010 2. Kammer
...92 SGB IX und § 128 SGB IX in Bezug auf die Versetzung von Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand, § 92 SGB IX heranzuziehen, kann sich durch eine Veränderung des § 128 SGB IX an diesem Verhältni...
REWIS RS 2010, 6795
13. August 2015 15. Kammer
...92 SGB IX geltend gemacht. 9Die Klägerin hat beantragt 10 festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der auflösenden Bedingung im Arbeitsvertrag i. V. m. § 33 TV-L ni...
REWIS RS 2015, 6676
10. Dezember 2009 15. Kammer
...92 SGB IX entgegenstand. Diese Ausführungen könnten dafür sprechen, dass der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts davon ausgeht, die fehlende Zustimmung des Integrationsamtes nach § 92 SGB IX müsse inne...
REWIS RS 2009, 131
24. Mai 2012 6. Senat
Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt
...SGB IX Stand September 2008 § 92 Rn. 8; Griebeling in Hauck/Noftz SGB IX Stand Mai 2010 K § 92 Rn. 9; KR/Etzel 9. Aufl. § 92 SGB IX Rn. 10; Kossens/von der Heide/Maaß/Kossens SGB IX 3. Aufl. § 92 Rn. ...
REWIS RS 2012, 6052
9. November 2009 2. Kammer
...92 SGB IX. Die Zustimmung wurde am 10.03.2008 mit der Maßgabe erteilt, dass das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2008 endet. Der Zustimmungsbescheid ist derzeit nicht rechtskräftig. 4 Das Arbeitsgericht ha...
REWIS RS 2009, 703
16. Januar 2018 7. Senat
Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung
...SGB IX) im vierten Kapitel des zweiten Teils des SGB IX entsprechend für den erweiterten Beendigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer nach § 92 Satz 1 SGB IX. § 90 Abs. 2a SGB IX bestimmt, dass di...
MDR 2018, 871-872REWIS RS 2018, 15617
13. Juli 2004 VI. Zivilsenat
...92 SGB IX). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 30.195,79 • Mülle...
REWIS RS 2004, 2359
9. Februar 2011 7. Senat
Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage - auflösende Bedingung nach § 21 Abs 1 MTV Schiene …
...SGB IX über die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gelten nach § 92 Satz 2 SGB IX entsprechend. Nach dem in Kapitel 4 des SGB IX enthaltenen § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisse...
REWIS RS 2011, 9659
20. Februar 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten
...92 Satz 1 SGB IX). Die Vorschriften des Kapitels über die Zustimmung zur ordentliche Kündigung gelten entsprechend (§ 92 Satz 2 SGB IX). Daher gelten auch im vorliegenden Fall die Grundsätze über die ...
REWIS RS 2018, 13617
1. September 2015
Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes
...SGB IX zur Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin nach § 92 SGB IX ohne Kündigung. Es sei beabsichtigt, das Beschäftigungsverhältnis entsprechend § 33 Abs. 2 und 3 TVöD zum 3...
REWIS RS 2015, 6000
30. April 2004 15. Kammer
...92 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. 37a) Grundsätzlich sind die Voraussetzungen des § 92 SGB IX im Falle des Klägers zwar gegeben. Denn sein Arbeitsverhältnis endete gemäß § 19 ...
REWIS RS 2004, 3391
19. August 2009 8. Kammer
...92 SGB IX Rn. 5; Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 11. Aufl. 2005, § 92 Rn. 1). Eine analoge Anwendung verbietet sich aus diesem Grund sowie der Überlegung, dass die §§ 85 ff. SGB IX ...
REWIS RS 2009, 2039
14. März 2005 2. Kammer
...92 SGB IX in der vor dem 23.04.2004 gültigen Fassung abgedruckt. Die erste Seite enthielt Hinweise zum Verfahrensgang bis zur Zustellung der Entscheidung des Integrationsamtes. 4 Die Klägerin vertritt...
REWIS RS 2005, 4522
18. Juli 2017 9. Senat
Tariflicher Schwerbehindertenzusatzurlaub für Gleichgestellte
...SGB IX, sondern § 92 SGB IX angesprochen. Sein Schluss ist aber auch nicht zwingend. Die Tarifvertragsparteien haben lediglich deklaratorisch auf das Zustimmungserfordernis bei Beendigung des Arbeitsv...
REWIS RS 2017, 7871
21. Juni 2005 20. Zivilsenat
...92 SGB IX vor dem zuständigen Integrationsamt für Antragsteller, insbesondere von den Firmen T., T. Servicegesellschaft mbH, in E. bevollmächtigen zu las-sen, für dieselben Anträge auf Zustimmung zu Ä...
REWIS RS 2005, 2997
19. Mai 2011 17. Kammer
...SGB X Rn. 28). Der nichtige Verwaltungsakt muss von niemandem befolgt oder berücksichtigt werden (von Wulfen/Roos, SGB X, § 39 SGB X Rn. 15). 81Gemäß § 40 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt nichtig,...
REWIS RS 2011, 6406
16. Juni 2011 16. Kammer
...92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes unverzüglich einzuholen. Damit hätte es zu einer zügigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 32 Abs. 2 Satz 1 BAT-KF kommen können. Die ...
REWIS RS 2011, 5647
18. August 2015
Ruhestandsversetzung, Dienstunfähigkeit, anderweitige Verwendung, negative Prognose
...92 SGB IX bedurfte es nicht. Insofern fehlt es im Rahmen der Versetzung in den Ruhestand bereits an einer „Kündigung“ oder „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“. Auch besteht zwischen den Fällen der b...
REWIS RS 2015, 6487
13. September 2004 8. Kammer
...92 SGB IX bedurft, da dem Kläger keine Zeit-, sondern eine Dauerrente zuerkannt worden sei. 4Mit seiner rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung verfolgt der Kläger seinen Feststellungsantrag...
REWIS RS 2004, 1703
1. März 2007 15. Kammer
...92 SGB IX Rdnr. 37 m.w.N.). 54III. 55Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 56Der Streitwert hat sich im Berufungsverfahren nicht geändert. 57Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision li...
REWIS RS 2007, 4968
2. Februar 2006 15. Kammer
...92 SGB IX, Rdnr. 37 m.w.N.). 40III. 41Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 42Der Streitwert hat sich im Berufungsverfahren nicht geändert. 43Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision l...
REWIS RS 2006, 5203
20. Juni 2018 7. Senat
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Bedingungskontrollklage - Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S
...92 SGB IX in der zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltenden Fassung (aF; seit 1. Januar 2018 § 175 SGB IX). § 92 Satz 1 SGB IX aF kommt bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses...
REWIS RS 2018, 7511
14. März 2012 7. Senat
Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags
...SGB IX zu beteiligen. Dieser Anspruch könne nur durch einen allgemeinen Unterlassungsanspruch gesichert werden. Die Sanktion des § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX gehe ins Leere, weil der Aufhebungsvertrag tr...
REWIS RS 2012, 8236
23. Januar 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen
...SGB IX (vgl. HaKo/Fiebig/Osnabrücke 4. Aufl. §§ 85 - 92 SGB IX Rn. 69; HaKo/Gieseler 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 46; aA AnwK-ArbR/Euler 2. Aufl. Bd. 2 § 91 SGB IX Rn. 2; Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-...
REWIS RS 2014, 8409
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.