29. April 2014 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Glückspilz" – Anmeldungszweck der Monopolisierung einer dekorativen Verwendung - bösgläubige Markenanmeldung
...92 MarkenG). Die Grenze zwischen Amtsermittlungspflicht und Beibringungspflicht ist dort zu ziehen, wo es um Tatsachen geht, die nur einer der Beteiligten kennen kann und die das Gericht mit den ihm z...
REWIS RS 2014, 6023
26. Januar 2010 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "VOLKSFLAT" – Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zur kritischen Überprüfung geben …
...92 MarkenG, der jedoch nicht die Mitwirkungspflicht, sondern die - hier allerdings durchaus relevante - Wahrheitspflicht betrifft).51 2. Für die aus dem Tenor ersichtlichen Waren und Di...
REWIS RS 2010, 10077
26. Juni 2019 27. Senat
...92-2000-4 – „WORLD LAW GROUP“) ausdrücklich festgestellt habe. Sofern das Deutsche Patent- und Markenamt bei der Marke „SURFHAIR“ ausgeführt habe, deren Bedeutung sei unklar, sei dies nicht nachvollzi...
REWIS RS 2019, 6067
8. Dezember 2022 30. Senat
...92 MarkenG verstoßen habe, lasse sich darauf mangels Rechtsgrundlage ein Löschungsanspruch nicht stützen.23 Gegen die Zurückweisung ihres Löschungsantrags durch die Markenabteilung 3.4 ...
REWIS RS 2022, 9733
8. Dezember 2022 30. Senat
...92 MarkenG verstoßen habe, lasse sich darauf mangels Rechtsgrundlage ein Löschungsanspruch nicht stützen.22 Gegen die Zurückweisung ihres Löschungsantrags durch die Markenabteilung 3.4 ...
REWIS RS 2022, 9734
8. Dezember 2022 30. Senat
...92 MarkenG verstoßen habe, lasse sich darauf mangels Rechtsgrundlage ein Löschungsanspruch nicht stützen.22 Gegen die Zurückweisung ihres Löschungsantrags durch die Markenabteilung 3.4 ...
REWIS RS 2022, 9666