8. Dezember 2006 19. Zivilsenat
...92 HGB sei wegen fristloser Kündigung der Beklagten wegen Verstoßes gegen das Provisionsabgabeverbot durch den Kläger beendet, zu widerrufen. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Beklagte. Das Urt...
REWIS RS 2006, 369
9. September 2005 19. Zivilsenat
...92, 87a HGB zu. Mit Schreiben vom 19.01.2001 hatte die Beklagte der Klägerin mitgeteilt, dass für den Abrechnungszeitraum 16.11.00 bis 15.12.00 Provisionen in Höhe von 2.442,47 DM (= 1.248,82 EUR) noc...
REWIS RS 2005, 1905
13. November 2014 19. Zivilsenat
...92 HGB tätig. Abweichend von § 87a Abs. 1 HGB bestimmt § 92 Abs. 4 HGB, dass der Versicherungsvertreter Anspruch auf Provision hat, sobald der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich ...
REWIS RS 2014, 1360
22. August 2014 19. Zivilsenat
...92 HGB zu qualifizieren ist. Die von ihm angeworbenen Vermittler standen auch in keinem Vertragsverhältnis zu ihm selbst, so dass die von der Beklagten gezahlten Provisionen auch nicht als aus einem H...
REWIS RS 2014, 9230
28. März 2014 19. Zivilsenat
...92Das Vertragsverhältnis des Klägers als Versicherungsvertreter gemäß § 84, 92 KGB ist von der Ausgliederung gemäß § 4 Abs. 1 Buchst. a des Übernahmevertrages erfasst. Dort sind ausdrücklich alle Verh...
REWIS RS 2014, 9875
29. Juli 1997 17. Zivilsenat
...92d57b-8faf-400c-92ad-0ba416a56e46]§ 546 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO[/ref] zugelassen. 832. Der Beklagte hat keinen Anspruch auf Provisionsabrechnungen für die Zeit vom 29. Januar 1996 bis 29. Februar 1996....
REWIS RS 1997, 563