15. Dezember 2000 35. Zivilsenat
...92 - 1996 gemeint, ihm stehe gegen die Beklagte zu 1. ein Ausgleichsanspruch in einer Größenordnung von mehr als 100.000,00 DM zu, den er in Höhe einer Teilforderung von 50.000,00 DM mit seiner Klage ...
REWIS RS 2000, 101
6. August 2007 18. Zivilsenat
...92, 84 HGB, § 43 VVG vorgenommen. Eine für ein Schuldverhältnis erforderliche Sonderverbindung mit dem Versicherungsnehmer, aufgrund derer er selbst haftet, begründet aber nur der Versicherungsmakler....
REWIS RS 2007, 2538
3. September 2007 18. Zivilsenat
...92. weiterhin festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihn von seinen nicht anrechenbaren außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 870,58 € freizustellen. 10Der Beklagte hat beantr...
REWIS RS 2007, 2168
10. März 2005 4. Zivilsenat
...92 HGB für den E tätig geworden sei. Insoweit bestünden keine vertragliche Beziehungen zum Kläger. Ferner meint die Beklagte zu 2), es läge auch kein Ausnahmefall vor, nach dem eine eigene Haftung des...
REWIS RS 2005, 4556
18. Juli 2003 35. Zivilsenat
...92 Abs. 4 HGB ersetzt, der eine Vorschusspflicht weder zwingend noch dispositiv anordnet (Hopt, Handelsvertreterrecht, 2. Auflage, § 92. Rdnr. 7 ff). Demgemäß unterfällt es der Vertragsfreiheit der Pa...
REWIS RS 2003, 2205
14. Mai 2018 18. Zivilsenat
...92 Rn. 5 und Rn. 9; eine Individualvereinbarung hält Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, a.a.O., § 92 Rn. 16 für erforderlich; a.A. OLG Frankfurt VersR 2011, 492; Jena VersR 2010, 1645). 222Auch im...
REWIS RS 2018, 9260
23. Februar 2017 18. Zivilsenat
...92 – Az. V ZR 273/90 – NJW 1992, S. 1897). 128Nach Auffassung des Senats stellt die behauptete Beendigung des Agenturvertrags durch die Eigenkündigung des Klägers ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 2...
REWIS RS 2017, 14996