18. Juli 2013 7. Zivilsenat
Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger anderweitiger Tätigkeit
...92a HGB die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden könne. Keine der von § 92a HGB vorgesehenen Varianten sei einschlägig; weder sei der Beklagte ein Handelsvert...
REWIS RS 2013, 4031
18. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...92a Abs. 1 Satz 1HGB einzustufen.1920-8-(1) Zu dem Personenkreis, für den nach § 92a HGB die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, gehö-ren Handelsvertre...
REWIS RS 2013, 3972
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...92, 499, 501 BGB) geforderten Schriftform nicht (im Anschluß an BGHZ 132, 119, 126 f.; 140, 167, 171). Der Formmangel wird bei Maklerverträgen mit Vereinbarung eines Zahlungsaufschubs durch Vermittlun...
REWIS RS 2005, 3526
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...92 HGB, sondern als unabhängige Versiche-rungsmaklerin (§§ 93 ff. HGB) tätig geworden ist. Die Revision greift dies nicht an. Diese Feststellungen sind daher auch für den Senat maßgebend. Rechts-grund...
REWIS RS 2005, 3524
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...92, 184, 185; BGH, Urteil vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 225/80 - NJW 1981, 2297; Urteil vom 18. März 1992 - IV ZR 41/91 - NJW-RR 1992, 817, 818; kritisch MünchKomm/Roth, BGB, 4. Aufl., § 654 Rn. 2 f.). A...
REWIS RS 2005, 3530
13. August 2015 7. Zivilsenat
Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Übertragung des Agenturverhältnisses im Wege eines Ausgliederungs- und …
...92 HGB, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausgliederung durch Eintragung im Handelsregister der A. (= Beklagte) bestehen, also einschließlich solcher Vertreterverhältnisse, die erst nach dem Aus...
REWIS RS 2015, 6715
20. September 2006 VIII. Zivilsenat
...92 Abs. 2 HGB zu. 9 Eine Erfüllung dieses Anspruchs sei weder durch die Übersendung von Kontoauszügen und Mahnlisten noch dadurch eingetreten, dass dem Kläger während der Vertragslaufzeit der Zugang z...
REWIS RS 2006, 1796
20. Januar 2005 III. Zivilsenat
...92 HGB, sondern als unabhängige Versiche-rungsmaklerin (§§ 93 ff. HGB) tätig geworden ist. Die Revision greift dies nicht an. Diese Feststellungen sind daher auch für den Senat maßgebend. Rechts-grund...
REWIS RS 2005, 5383
28. Juni 2012 VII. Zivilsenat
...92 Abs. 2a)Im Fall der Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge mittels Stornoge-fahrmitteilung an den Versicherungsvertreter genügt das Versicherungsunter-nehmen seiner Nachbearbeitungspflicht...
REWIS RS 2012, 5177
28. Juni 2012 7. Zivilsenat
Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters: Pflichten des Versicherungsunternehmens bei Gefahr der Stornierung notleidender Versicherungsverträge
...920 € hat die Klägerin mit der Berufung zuletzt 104.781,72 € verlangt.6 Die Berufung hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin Provis...
REWIS RS 2012, 5151
14. April 2005 III. Zivilsenat
...92,88 DM, zahlbar in 36 Monatsraten zu je 166,47 DM, sowie von weiteren monatlich 2,28 DM (1 % des dann jeweils fälligen Versicherungsbeitrags) ab dem vierten Versicherungsjahr während der Laufzeit de...
REWIS RS 2005, 4045
20. Januar 2005 III. Zivilsenat
...92 HGB, sondern als unabhängige Versiche-rungsmaklerin (§§ 93 ff. HGB) tätig geworden ist. Die Revision greift das als ihr günstig nicht an. Diese Feststellungen sind daher auch für den Senat maßge-be...
REWIS RS 2005, 5381
14. April 2005 III. Zivilsenat
...92 HGB, sondern als unabhängige Versiche-rungsmaklerin (§§ 93 ff. HGB) tätig geworden ist. Die Revision greift das als ihr günstig nicht an. Diese Feststellungen sind daher auch für den Senat maßge-be...
REWIS RS 2005, 4041
14. April 2005 III. Zivilsenat
...92 HGB, sondern als unabhängige Versiche-rungsmaklerin (§§ 93 ff. HGB) tätig geworden ist. Die Revision greift das als ihr günstig nicht an. Diese Feststellungen sind daher auch für den Senat maßge-be...
REWIS RS 2005, 4075
14. April 2005 III. Zivilsenat
...92 HGB, sondern als unabhängige Versiche-rungsmaklerin (§§ 93 ff. HGB) tätig geworden ist. Die Revision greift das als ihr günstig nicht an. Diese Feststellungen sind daher auch für den Senat maßge-be...
REWIS RS 2005, 4046
13. August 2015 VII. Zivilsenat
...92 HGB, die im Zeitpunkt des Wirksam-werdens der Ausgliederung durch Eintragung im Han-delsregister der A.(= Beklagte) bestehen, also ein-schließlich solcher Vertreterverhältnisse, die erst nach dem A...
REWIS RS 2015, 6702
16. Juni 2010 8. Zivilsenat
Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters: Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer …
...92 HGB Anspruch auf Provision für die von dem Vertreter R. vermittelten Geschäfte hat und deshalb auch die Ansprüche aus § 87c Abs. 1 und 2 HGB geltend machen kann.31 a) Das Berufungsge...
REWIS RS 2010, 5819
16. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...92 HGB Anspruch auf Provision für die von dem Vertreter R. vermittelten Geschäfte hat und deshalb auch die Ansprüche aus § 87c Abs. 1 und 2 HGB geltend machen kann. a) Das Berufungsgericht hat daz...
REWIS RS 2010, 5825