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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (10 Treffer)

Bundesfinanzhof: X B 30/15

18. Juni 2015 10. Senat

Zulageantrag und Festsetzungsantrag


...92 EStG, deren letzte auf den 14. März 2011 datiert.2 Im August 2012 teilte die Klägerin der Anbieterin mit, ihr stünden für die Streitjahre Kinderzulagen für zwei Kinder zu. Die Anbiet...

REWIS RS 2015, 9506

Bundesfinanzhof: X R 16/19

8. September 2020 10. Senat

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2020 X R 2/19 - Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach …


...92 EStG ersetzt. Denn anders als im Fall eines Antrags auf Festsetzung der Zulage kommt der Bescheinigung nach § 92 EStG insoweit keine Rechtswirkung zu. Zwar stellt § 90 Abs. 4 Satz 2 EStG im Zusamme...

REWIS RS 2020, 3728

Bundesfinanzhof: X R 2/19

8. September 2020 10. Senat

(Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der …


...92 EStG ersetzt. Denn anders als im Fall eines Antrags auf Festsetzung der Zulage kommt der Bescheinigung nach § 92 EStG insoweit keine Rechtswirkung zu. Zwar stellt § 90 Abs. 4 Satz 2 EStG im Zusamme...

REWIS RS 2020, 3639

Bundessozialgericht: B 12 KR 13/18 R

26. Februar 2019 12. Senat

(Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - Betriebseinstellung …


...92 EStG. Damit wurden die nach § 92 in Verbindung mit § 10 EStG geförderten Renten nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG, sog "Riesterrenten") von der kranken- und ...

REWIS RS 2019, 9926

Bundessozialgericht: B 12 KR 19/18 R

1. April 2019 12. Senat

...92 Einkommensteuergesetz (EStG). Damit wurden die nach § 92 in Verbindung mit § 10a EStG geförderte Renten nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG, sog "Riesterrenten"...

REWIS RS 2019, 8689

Bundessozialgericht: B 12 KR 17/18 R

26. Februar 2019 12. Senat

Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen Privilegierung betrieblicher Riesterrenten durch BetrRStärkG auf die …


...92 EStG. Damit wurden die § 92 in Verbindung mit § 10 EStG geförderten Renten nach dem Altersvorsorgezertifizierungsgesetz (AltZertG, sog Riesterrenten) von der kranken- und pflegeversicherungsrechtli...

REWIS RS 2019, 9931

Oberlandesgericht Düsseldorf: II-8 UF 189/14

13. Januar 2015 8. Senat für Familiensachen

...92 EStG über die im Jahr 2011 geleisteten Altersvorsorgebeiträge, die einen Stand des Altersvorsorgevermögens zum 31.12.2011 in Höhe von 6.682,00 € ausweist, die Höhe des von der Beschwerdeführerin er...

REWIS RS 2015, 17236

Landessozialgericht Baden-Württemberg: L 11 KR 2653/19

16. Juni 2020

...92 schloss die K. auf das Leben des Klägers eine weitere kapitalbildende Lebensversicherung ab, deren Beiträge allein von der K. gezahlt wurden. Aus dieser Versicherung (Nr ..) wurde dem Kläger am 01....

REWIS RS 2020, 7007

LSG München: L 4 KR 257/16

15. März 2018

Verbeitragung einer Lebensversicherung


...92 EStG, so dass die entsprechende Änderung von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17.08.2017 (BGBl I 3214) im vorliegenden Verfahren keine Auswirkungen hat. 4...

REWIS RS 2018, 12211

Bundesfinanzhof: X R 18/14

22. Oktober 2014 10. Senat

Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung …


...92 EStG).40 Auf der ersten Stufe ermittelt die ZfA auf Grund der von ihr erhobenen oder der ihr übermittelten Daten --ohne Prüfung der Richtigkeit dieser Daten--, ob und in welcher Höhe...

REWIS RS 2014, 1992

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