3. Dezember 2001 Senat für Notarsachen
...92 BNotO ge-nannten Stellen die zu Grunde liegende Disziplinarverfrlassen hat.- 4 -2. Zulssig wre das Rechtsmittel nur bei der Versagung von Justizge-wrung, also etwa dann, wenn das Oberlandesgericht ...
REWIS RS 2001, 379
20. Juli 2020 Senat für Notarsachen
Notarverfahren: Beiladung der Notarkammer im gerichtlichen Disziplinarverfahren
...92 BNotO und nicht Trägerin der Disziplinargewalt. Lediglich bei ordnungswidrigem Verhalten leichterer Art kann sie gemäß § 75 Abs. 1 BNotO eine Ermahnung aussprechen, bei der es sich um keine Diszipl...
REWIS RS 2020, 1443
10. März 2015 6. Senat
(Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren …
...92 Nr. 1 BNotO, Präsident des Landgerichts über die Notare und Notarassessoren des Landgerichtsbezirks) gemäß § 39 Abs. 1 BNotO auf seinen Antrag ein Vertreter bestellt werden. Auf diesen Vertreter si...
NJW 2015, 2447REWIS RS 2015, 14328
22. März 2010 Senat für Notarsachen
Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren; …
...92 - NotZ 53/92 - BGHR BNotO [n.F.] § 6 Abs. 1 Satz 2 - Altersgrenze 1).7 a) Die gesetzliche Altersgrenze von 70 Jahren für die Ausübung des Notarberufs beschränkt die Berufswahlfreihei...
REWIS RS 2010, 8238
22. März 2010 Senat für Notarsachen
...92 - NotZ 53/92 - BGHR BNotO [n.F.] § 6 Abs. 1 Satz 2 - Alters-grenze 1). a) Die gesetzliche Altersgrenze von 70 Jahren für die Ausübung des Notarberufs beschränkt die Berufswahlfreiheit, denn über ei...
REWIS RS 2010, 8199
19. Juni 2012 1. Senat
Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich - Regelungen der …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat: 1 BvR 3017/09 Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich - Regelungen der Dienstordnung für Nota...
BERUFSFREIHEITNOTAREBERUFS- UND STANDESRECHT
REWIS RS 2012, 5490BVerfGE 131, 130-152REWIS RS 2012, 5490
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.