12. April 2005 23. Zivilsenat
...91a ZPO möglich. 71. Im selbständigen Beweisverfahren ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung (BGH NJW-RR 2004, 1005 = BauR 2004, 1181 = MDR 2004, 715 = BGHReport 2004, 854 m. w. Nachw.). Die An...
REWIS RS 2005, 4122
12. April 2005 23. Zivilsenat
...91a ZPO möglich. 71. Im selbständigen Beweisverfahren ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung (BGH NJW-RR 2004, 1005 = BauR 2004, 1181 = MDR 2004, 715 = BGHReport 2004, 854 m. w. Nachw.). Die An...
REWIS RS 2005, 4114
6. Oktober 2016 10. Zivilsenat
...91a ZPO entscheiden soll. Damit ist klargestellt, dass sich der Dritte nach dem Maßstab des § 91a ZPO an den Kosten des (Mehr-)Vergleichs beteiligen will. So liegt der Fall auch hier. Die Beschwerdefü...
REWIS RS 2016, 4337
20. Dezember 2001 23. Zivilsenat
...91a ZPO, Rn. 41 f. mwN.). Will der Kläger die ihm aus § 91 ZPO drohende Kostenlast vermeiden, so kann er etwaige materiellrechtliche Ansprüche auf Erstattung der ihm bis zur Erledigung entstandenen Ko...
REWIS RS 2001, 37
9. Juli 2018 12. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 12. Zivilsenat: 12 U 20/17 None None Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt (entspr. § 91a ZPO). Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: bis zu...
REWIS RS 2018, 6364
11. Mai 2015 Vergabesenat
...91a ZPO nach billigem Ermessen dahin zu treffen, dass die Antragsgegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat. Die Antragsgegnerin ist zu Recht mit einem Säumniszuschlag belegt worden. S...
REWIS RS 2015, 11280
16. Januar 2007 20. Zivilsenat
...91a ZPO die Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 ZPO) zugelassen. Zwar werden gegen die Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO Bedenken erhoben (v...
REWIS RS 2007, 5756
1. September 2005 1. Zivilsenat
...91a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung auch der Rechtsgedanke des § 93 ZPO Berücksichtigung finden (Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 91a, Rn. 24 m. w. N.). Dessen Voraussetzungen liegen hier jed...
REWIS RS 2005, 1979
12. Mai 2020 18. Zivilsenat
...91a ZPO auferlegt, weil er Anlass zu Klageerhebung gegeben habe. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Beklagten, mit der er rügt, dass die Klägerin die Herausgabe der Originaldokumentatio...
REWIS RS 2020, 4951
19. April 2016 20. Zivilsenat
...91a Rn. 23). 21Die Kostenentscheidung beruht auf § 91, § 91a, § 238 Abs. 4 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 22Es besteht keine Veranlassung, die Rev...
REWIS RS 2016, 12731
25. August 2014 Vergabesenat
...91a ZPO zu treffen ist, ist keine instanzbeendende Entscheidung in der Hauptsache, mag auch bei den anzustellenden Billigkeitserwägungen wesentlich mit darauf abzustellen sein, ob das Begehren in der ...
REWIS RS 2014, 9225
27. Juni 2017 20. Zivilsenat
...91a ZPO, denn sie wäre mutmaßlich unterlegen gewesen. Die von ihr vorprozessual übersandte Unterwerfungserklärung (Schreiben vom 15.06.2016) war nämlich nicht geeignet, die durch die Werbung bewirkte ...
REWIS RS 2017, 8976
29. Januar 2021 2. Zivilsenat
...91a Abs. 2 ZPO statthaft und auch ansonsten zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Kosten des Aufhebungsverfahrens sind der Aufhebungsbeklagten aufzuerlegen. 121. 13Haben die Parteien den Rec...
GRUR-RR 2021, 400REWIS RS 2021, 9032
24. Mai 2005 20. Zivilsenat
...91a ZPO. 6Entgegen der Auffassung des Landgerichts stand dem klagenden Verein, dessen Aktivlegitimation gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG außer Frage steht (vgl. Köhler, in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrec...
REWIS RS 2005, 3460
21. November 2006 20. Zivilsenat
...91a ZPO. Die Kosten sind der Klägerin grundsätzlich auch hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils der Klage (gerichtet auf Unterlassung und Löschung) aufzuerlegen, weil ihre Klage auch insoweit a...
REWIS RS 2006, 700
17. Februar 2004 20. Zivilsenat
...91a ZPO), die Kosten der Klägerin aufzuerlegen, denn sie wäre voraussichtlich unterlegen. 101. 11Kennzeichenrechtliche Ansprüche auf Grund der eingetragenen Marke 30221472 (§ 14 MarkenG) und des Unter...
REWIS RS 2004, 4505
8. Oktober 2009 10. Zivilsenat
...91a ZPO verschlossen, da diese Möglichkeit eine Erledigung des Rechtsstreits nach Rechtshängigkeit voraussetzt. Es blieb ihm deshalb lediglich die Geltendmachung eines materiellen Kostenerstattungsans...
REWIS RS 2009, 1237
28. Februar 2020 4. Zivilsenat
...91a ZPO (vgl. Schulz in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 91a ZPO, Rdnr. 5; BGH, Urteil vom 13. Mai 1993, Az. I ZR 113/91, NJW-RR 1993, 1319, 1319) kann der Grund für den Wegfall des Anla...
REWIS RS 2020, 4676
16. Juli 2019 20. Zivilsenat
...91a ZPO Althammer, a.a.O., § 91a Rn. 58 Stichwort: Verweisung). 413. 42Der Antrag wäre auch – teilweise (s. unter b) – erfolgreich gewesen. 43a) Hinsichtlich der Dringlichkeit bestehen keine Bedenken....
REWIS RS 2019, 5407
3. Juni 2014 20. Zivilsenat
...91a Abs. 1, § 238 Abs. 4 ZPO. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der in erster Instanz für erledigt erklärten Widerklage zu tragen. Im Rahmen der Kostenentscheidun...
REWIS RS 2014, 9588
19. April 2022 3. Senat für Familiensachen
...91a ZPO mittelbar zum Tragen (vgl. BGH,a.a.O.). Dabei ist das FamG grundsätzlich in der Bewertung frei, welche Gewichtung es den einzelnen Kriterien verleihen will und wie es damit letztlich die Koste...
REWIS RS 2022, 9658
13. November 2008 2. Zivilsenat
...91a Abs. 1 ZPO). Danach waren die Kosten des Verfahrens der Verfügungsbeklagten aufzuerlegen. 2I. 3Die Kosten des erstinstanzlichen Verfügungs- und Widerspruchsverfahrens hat die Verfügungsbeklagte z...
REWIS RS 2008, 833
29. Juni 2009 24. Zivilsenat
...91a ZPO die Prozesskosten auferlegt werden (LG Hamburg a.a.O., Staudinger, a.a.O.; Geldmacher DWW 1995, 105). Schließt sich der verklagte Vermieter der Erledigungserklärung nicht an, so hat er regelmä...
REWIS RS 2009, 2793
21. Juni 2005 24. Zivilsenat
...91a ZPO die Kosten zu tragen. 194. Die Forderungen der Klägerin sind nicht ausgeschlossen oder gemindert durch den zwischen ihr und den Eheleuten K. geschlossenen Vergleich vom 4. November 2003 im Ver...
REWIS RS 2005, 2988
14. Oktober 2015 1. Kartellsenat
...91a Abs. 1 S. 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden. 13Hieran gemessen fallen diese Kosten der Beklagten zur Last. In Bezug auf die h...
REWIS RS 2015, 3904