30. März 2004 2. Strafsenat
...917 ZPO Rn 8 m.w.N.) 15Diese Rechtslage gilt bei sinngemäßer Anwendung der den Arrestgrund beim dinglichen Arrest regelnden Bestimmung des § 917 ZPO auch für die Arrestanordnung im Strafverfahren nac...
REWIS RS 2004, 3805
8. April 2002 11. Zivilsenat
...917 ZPO findet der dingliche Arrest statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden werde. Der Arrest soll vor unlaute...
REWIS RS 2002, 3792
25. September 2019 5. Zivilsenat
...917 ZPO). 3Eine Verschleierung des Aufenthalts kann nach den Umständen nicht angenommen werden. Zum einen ist davon auszugehen, dass der Beklagte zu 1) weiterhin eine Wohnung in A hat. Die Ladung zur ...
REWIS RS 2019, 3186
5. Juni 2014 19. Zivilsenat
...917 ZPO verneint. Danach findet der dingliche Arrest statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Maßgebend ...
REWIS RS 2014, 9577
2. Juni 1999 16. Zivilsenat
...917 Abs. 1 ZPO erforderliche Arrestgrund fehlte. 5Nach § 917 Abs. 1 ZPO findet der dingliche Arrest statt, wenn zu besorgen ist, daß ohne dessen Verhängung die Vollstreckung eines Urteils vereitelt od...
REWIS RS 1999, 735
4. Juni 2007 19. Zivilsenat
...917 Abs. 1 ZPO. Bei objektiver Würdigung der gesamten Umstände ist derzeit nicht die Besorgnis dargelegt und glaubhaft gemacht, dass ohne die Arrestanordnung die künftige Vollstreckung des Anspruchs d...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZOLG MÜNCHENANFECHTUNGSGESETZARRESTBEFEHLARRESTGESUCHDINGLICHER ARRESTARREST
REWIS RS 2007, 3573
26. Februar 2003 6. Zivilsenat
...917 ZPO), und die Antragstellerin hat ihre vermeintlichen Rechte auch zügig wahrgenommen. 8Die Antragsgegnerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass verantwortliche Mitarbeiter der Antragstellerin die ve...
REWIS RS 2003, 4170
20. August 2002 15. Zivilsenat
...917 ZPO erforderliche Arrestgrund ist fraglos gegeben. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass die zugunsten von Sohn und Tochter vorgenommenen Grundstücksbelastungen durch die Beklagte ...
REWIS RS 2002, 1860