15. Februar 2006 8. Senat für Familiensachen
...917 ZPO. Die Realisierbarkeit des Zugewinnaus- 30gleichsanspruchs des Antragstellers sei nicht gefährdet, denn er könne 31insofern auf den erheblichen inländischen Grundbesitz der Antragsgegnerin 32zu...
REWIS RS 2006, 4973
16. August 2006 20. Zivilsenat
...917 ZPO besagt nichts dazu, wann ein Arrest zu beantragen ist. Es geht allein darum, ob zu besorgen ist, daß ohne eine Sicherung der Klägerin die Vollstreckung eines (dermaleinst zu erstreitenden) Urt...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZOLG MÜNCHENANFECHTUNGSGESETZARRESTBEFEHLARRESTGESUCHDINGLICHER ARRESTARREST
REWIS RS 2006, 2178
31. März 2009 2. Strafsenat
...917 ZPO) gegeben. Gemäß § 917 Abs. 1 ZPO muss zu besorgen sein, dass ohne die Verhängung des dinglichen Arrestes die Vollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Die Vereitelung oder wesen...
REWIS RS 2009, 4196
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...917 ZPO vor. Nach § 917 Abs. 1 ZPO wird der dingliche Arrest zur Anspruchssicherung angeordnet, wenn zu besorgen ist, dass ohne die Verhängung eine spätere Urteilsvollstreckung vereitelt oder wesentli...
REWIS RS 2014, 8941
14. Oktober 2003 28. Zivilsenat
...917 ZPO. Da der klägerische Komplementär jedoch keinerlei objektive Anhaltspunkte für ein über die vertragswidrige Nichterfüllung der Kaufpreisforderungen hinausgehendes unlauteres Verhalten der Käufe...
REWIS RS 2003, 1216
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...917 ZPO keine Anwendung mehr findet und es daher der Feststellung eines Arrestgrundes nicht mehr bedarf. 51III. 52Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 473 Abs. 2 StPO....
REWIS RS 2015, 7387