16. Juni 2008 3. Strafsenat
...917 ZPO zu besorgen ist, dass ohne die Verhängung des dinglichen Arrests die Vollstreckung dieses Wertersatzverfalls vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde (2.). 9Schließlich muss betreffend...
REWIS RS 2008, 3389
16. Juni 2008 3. Strafsenat
...917 ZPO zu besorgen ist, dass ohne die Verhängung des dinglichen Arrests die Vollstreckung dieses Wertersatzverfalls vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde (2.). 8Schließlich muss betreffend...
REWIS RS 2008, 3392
22. März 2007 10. Zivilsenat
...917 Abs. 1 ZPO zu begründen, wenn ausreichendes Inlandsvermögen vorhanden ist (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 1996, 775; Vollkommer, in: Zöller, a.a.O., § 917 Rz. 5). Die Antragstellerin trägt zu dem Verm...
REWIS RS 2007, 4595
9. März 2006 5. Zivilsenat
...917 Abs. 2 ZPO, NJW 1991, 2189, 2191; Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2002, Rz. 18 zu § 917; Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl. Rz. 16 zu § 917). Welchen dieser beiden Auffassungen der Vorzug...
REWIS RS 2006, 4578
7. Juli 2006 7. Zivilsenat
...917 Abs. 1 ZPO). 18Der Arrest soll vor unlauterem Verhalten des Schuldners schützen. 19Dabei ist zwar ist anerkannt, dass fehlende Zahlungsfähigkeit und -willigkeit ebenso wenig für sich genommen ein...
REWIS RS 2006, 2715
8. April 2004 17. Zivilsenat
...917 ZPO für die Verhängung des dinglichen Arrestes. 29Danach findet der dingliche Arrest statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung eines Urteils wegen einer Geldforde...
REWIS RS 2004, 3669
2. April 2009 1. Strafsenat
...917 ZPO liegt vor, denn es ist zu besorgen, dass ohne die Sicherungsmaßnahme die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs der Beitragseinzugsstelle vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Di...
REWIS RS 2009, 4116
30. Juni 2017 4. Strafsenat
...917 ZPO erforderliche Arrestgrund liegt vor. Es bestehen keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Im Einzelnen: 91. Tatverdacht 10Den Beschuldigten...
REWIS RS 2017, 8712
27. April 2005 15. Zivilsenat
...917 ZPO gegeben ist, was nur bei der Besorgnis der Vollstreckungsvereitelung oder -erschwerung der Fall ist, die vor allem gegeben ist, wenn Vermögensverlagerungen zu erwarten sind. Selbst wenn der Jo...
REWIS RS 2005, 3817