30. März 2004 2. Strafsenat
...917 ZPO Rn 8 m.w.N.) 15Diese Rechtslage gilt bei sinngemäßer Anwendung der den Arrestgrund beim dinglichen Arrest regelnden Bestimmung des § 917 ZPO auch für die Arrestanordnung im Strafverfahren nac...
REWIS RS 2004, 3805
2. März 2011 9.Kammer
...917 ZPO. 41. Gemäß § 917 ZPO findet der dingliche Arrest statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Der Arrest soll vor eine...
REWIS RS 2011, 8908
8. April 2002 11. Zivilsenat
...917 ZPO findet der dingliche Arrest statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden werde. Der Arrest soll vor unlaute...
REWIS RS 2002, 3792
22. Mai 2001 XIII. Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer -
...917 ZPO ist für die 141Anordnung eines dinglichen Arrestes das Vorliegen eines Arrestgrundes 142erforderlich. Ein Arrestgrund im Sinne des § 917 Abs.1 ZPO liegt vor, 143wenn zu besorgen ist, daß ohne ...
REWIS RS 2001, 2482
16. Juni 2008 3. Strafsenat
...917 ZPO zu besorgen ist, dass ohne die Verhängung des dinglichen Arrests die Vollstreckung dieses Wertersatzverfalls vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde (2.). 9Schließlich muss betreffend...
REWIS RS 2008, 3389
16. Juni 2008 3. Strafsenat
...917 ZPO zu besorgen ist, dass ohne die Verhängung des dinglichen Arrests die Vollstreckung dieses Wertersatzverfalls vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde (2.). 8Schließlich muss betreffend...
REWIS RS 2008, 3392
14. Januar 2010 7.Kammer
...917 ZPO Rdnr. 10; Zöller/Vollkommer, § 917 ZPO Rdnr. 7). Auch gesellschaftsrechtliche Verflechtungen im Ausland können unter Umständen schon für sich betrachtet einen potentiellen Arrestgrund darstell...
REWIS RS 2010, 10363
25. September 2019 5. Zivilsenat
...917 ZPO). 3Eine Verschleierung des Aufenthalts kann nach den Umständen nicht angenommen werden. Zum einen ist davon auszugehen, dass der Beklagte zu 1) weiterhin eine Wohnung in A hat. Die Ladung zur ...
REWIS RS 2019, 3186
15. Februar 2006 8. Senat für Familiensachen
...917 ZPO. Die Realisierbarkeit des Zugewinnaus- 30gleichsanspruchs des Antragstellers sei nicht gefährdet, denn er könne 31insofern auf den erheblichen inländischen Grundbesitz der Antragsgegnerin 32zu...
REWIS RS 2006, 4973
5. Juni 2014 19. Zivilsenat
...917 ZPO verneint. Danach findet der dingliche Arrest statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Maßgebend ...
REWIS RS 2014, 9577
22. März 2007 10. Zivilsenat
...917 Abs. 1 ZPO zu begründen, wenn ausreichendes Inlandsvermögen vorhanden ist (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 1996, 775; Vollkommer, in: Zöller, a.a.O., § 917 Rz. 5). Die Antragstellerin trägt zu dem Verm...
REWIS RS 2007, 4595
9. März 2006 5. Zivilsenat
...917 Abs. 2 ZPO, NJW 1991, 2189, 2191; Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2002, Rz. 18 zu § 917; Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl. Rz. 16 zu § 917). Welchen dieser beiden Auffassungen der Vorzug...
REWIS RS 2006, 4578
16. Mai 2018
...917 ZPO (Arrestgrund bei dinglichem Arrest), mithin das Erfordernis der Besorgnis einer Erschwerung oder wesentlichen Vereitelung der Forderungsvollstreckung, entfallen. Hierdurch soll ausweislich der...
REWIS RS 2018, 9096
7. Juli 2006 7. Zivilsenat
...917 Abs. 1 ZPO). 18Der Arrest soll vor unlauterem Verhalten des Schuldners schützen. 19Dabei ist zwar ist anerkannt, dass fehlende Zahlungsfähigkeit und -willigkeit ebenso wenig für sich genommen ein...
REWIS RS 2006, 2715
2. Juni 1999 16. Zivilsenat
...917 Abs. 1 ZPO erforderliche Arrestgrund fehlte. 5Nach § 917 Abs. 1 ZPO findet der dingliche Arrest statt, wenn zu besorgen ist, daß ohne dessen Verhängung die Vollstreckung eines Urteils vereitelt od...
REWIS RS 1999, 735
3. Juni 2014 Kartellsenat
Dinglicher Arrest in einem kartellrechtlichen Bußgeldverfahren: Arrestgrund der Bereithaltung von Vorrats- und Mantelgesellschaften als Indiz …
...917 ZPO, dessen Anwendung in § 111d Abs. 2 StPO ausdrücklich bestimmt ist, findet der dingliche Arrest nur dann statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils v...
REWIS RS 2014, 5122
3. Juni 2014 Kartellsenat
...917 ZPO, dessen Anwendung in § 111d Abs. 2 StPO ausdrücklich bestimmt ist, findet der dingliche Arrestnurdann statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne des-3456-4-sen Verhängung die Vollstreckung des Urt...
REWIS RS 2014, 5119
19. Januar 2023
Berufung, Eintragung, Beschwerde, Vollziehung, Hauptverhandlung, Vollstreckung, Internet, Anordnung, Straftat, Auflage, Zwangsvollstreckung, Widerspruchsverfahren, Ermessen, Anspruch, unerlaubte …
...917 Rn. 7; Musielak/Huber, 13. Aufl. 2016, § 917 Rn. 3; kritisch bzw. einschränkend auch MünchKommZPO/Drescher, 5. Aufl. 2016, § 917 Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.1998 - 22 W 53/98; OLG ...
REWIS RS 2023, 38
4. Juni 2007 19. Zivilsenat
...917 Abs. 1 ZPO. Bei objektiver Würdigung der gesamten Umstände ist derzeit nicht die Besorgnis dargelegt und glaubhaft gemacht, dass ohne die Arrestanordnung die künftige Vollstreckung des Anspruchs d...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZOLG MÜNCHENANFECHTUNGSGESETZARRESTBEFEHLARRESTGESUCHDINGLICHER ARRESTARREST
REWIS RS 2007, 3573
8. April 2004 17. Zivilsenat
...917 ZPO für die Verhängung des dinglichen Arrestes. 29Danach findet der dingliche Arrest statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung eines Urteils wegen einer Geldforde...
REWIS RS 2004, 3669
5. August 2022 Abteilung 14c
...917 ZPO. Anerkannt ist, dass es an einem Arrestgrund fehlt, wenn bei einer Gesamtschuld die Forderung gegen einen Gesamtschuldner ohne weiteres durchsetzbar ist (MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, ZPO §...
REWIS RS 2022, 5488
16. August 2006 20. Zivilsenat
...917 ZPO besagt nichts dazu, wann ein Arrest zu beantragen ist. Es geht allein darum, ob zu besorgen ist, daß ohne eine Sicherung der Klägerin die Vollstreckung eines (dermaleinst zu erstreitenden) Urt...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZOLG MÜNCHENANFECHTUNGSGESETZARRESTBEFEHLARRESTGESUCHDINGLICHER ARRESTARREST
REWIS RS 2006, 2178
17. Oktober 2019
Dringlichkeitsschädliches Verhalten bei laufender Verletzung von Schutzrechten auf Videoportalen
...917 ZPO) als Zulässigkeitsvoraussetzung zur Rechtfertigung des Vorgehens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Als Prozessvoraussetzung ist sein Vorliegen von Amts wegen zu prüfen und ist der Disp...
REWIS RS 2019, 2503
16. Februar 2018
Anordnung eines Arrestes wegen Zahlung des Pflichtanteils
...917 ZPO) folgt aus der Tatsache, dass das verkaufte Grundstück den wesentlichen Nachlasswert ausmacht. Eine rechtswidrige oder anderweit in der Absicht erfolgte Handlung der Antragsgegnerin, durch die...
REWIS RS 2018, 13837
31. März 2009 2. Strafsenat
...917 ZPO) gegeben. Gemäß § 917 Abs. 1 ZPO muss zu besorgen sein, dass ohne die Verhängung des dinglichen Arrestes die Vollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Die Vereitelung oder wesen...
REWIS RS 2009, 4196
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