31. Januar 2019
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn - Einbau von Wohnungen in leerstehendes Fabrikgebäude
...917 Abs. 1 BauGB zwingen. Die Baugenehmigung führe nichts zur Erschließung aus, obwohl eine wegemäßige Erschließung nicht gesichert sei. Die eingetragene Grunddienstbarkeit genüge nicht, da die Grundb...
REWIS RS 2019, 10773
19. Mai 2022
Nachbaranfechtung, Erschließung, Notwegerecht für, Ausschluss eines zivilrechtlichen Notwegerechts zu Lasten eines Nachbarn bei selbst, verursachter …
...917 Abs. 1 BGB auf dem Grundstück mit der FlNr. 488/13 zu dulden. Die Befahrung des beschriebenen Hinterliegergrundstücks des Beigeladenen könne nur über das Grundstück der Klägerin mit der FlNr. 488/...
REWIS RS 2022, 2275
10. August 2020
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich
...917 BGB, weil eben durch die Grunddienstbarkeit eine Verbindung mit einem öffentlichen Wege im Sinne des § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB als Ausschlusstatbestand für ein Notwegerecht vorliegt. Für das, ebenfa...
REWIS RS 2020, 10179
19. Februar 2018
Entfernung von Stahlpfosten von gemeindeeigenem Grundstück zur Verbreiterung einer Zufahrt
...917 BGB existiert nicht, weil das klägerische Grundstück immerhin über eine Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz verfügt und daher keines Notwegs bedarf. 232. Nach alledem war die Klage mit der Kosten...
REWIS RS 2018, 13759
30. Juni 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei offener Erfolgsaussichten, Drittanfechtung (Eilrechtsschutz) durch emittierenden Betrieb (Reiterhof, Hotel, Gaststätte, …
...917 BGB das Nachbargrundstück für die Zufahrt und evtl. Leitungen beansprucht wird (vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2018 - 1 CS 18.1265 - juris Rn. 11, B.v. 15 CS 16.244 - juris Rn. 25; BVerwG, B.v. 11.5.1998 ...
REWIS RS 2022, 3017
20. Dezember 2022
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen Baugenehmigung, kein Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich, kein …
...917 Abs. 1 BGB gezwungen werde. Vorliegend werde das Vorhabensgrundstück über eine öffentlich gewidmete Straße erschlossen. Eine Entwidmung ist gemäß Auskunft der Gemeinde … nicht vorgesehen. Inwiewei...
REWIS RS 2022, 8199
15. Juli 2021
Drittanfechtung (Eilrechtschutz), Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Festlegung zur Anzahl der Wohneinheiten im Bebauungsplan, Begriff des Doppelhauses, kein(e) …
...917 BGB das Nachbargrundstück für die Zufahrt und evtl. Leitungen beansprucht wird (vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2018 - 1 CS 18.1265 - juris Rn. 11, B.v. 15 CS 16.244 - juris Rn. 25; BVerwG, B.v. 11.5.1998 ...
REWIS RS 2021, 4046
12. März 2015
Rechtmäßigkeit, Windkraftanlage, Immissionsschutzrecht, Genehmigung, Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut, Abstandsfläche, Abstandsflächensatzung, Bodendenkmal, Baudenkmal, Nachbargemeinde, …
...917 BGB, welches hier nicht in Frage steht. Auch ist darauf hinzuweisen, dass sich die Frage einer Erschließung in zeitlicher Hinsicht nur auf den Zeitpunkt ab Fertigstellung des Vorhabens und nicht d...
REWIS RS 2015, 14108
22. Mai 2020
Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Neubau eines Logistik- und Industrieparks mit Werbeanlagen
...917 BGB das Nachbargrundstück für die Zufahrt und evtl. Leitungen beansprucht wird (vgl. BVerwG, U.v. 26.3.1976 - IV C 7/74 - juris). Eine solche oder vergleichbare Konstellation ist hier ersichtlich ...
REWIS RS 2020, 9542