22. Juni 2017
Umwandlung eines Befreiungsanspruchs in Zahlungsanspruch durch Eröffnung des Insolvenzvefahrens
...916 Abs. 1 ZPO alle vermögensrechtlichen Ansprüche erfasst. Weiterhin betrifft § 916 ZPO alle nicht vermögensrechtlichen Ansprüche, sofern sie sich in einen Geldanspruch als Sekundäranspruch beispiels...
REWIS RS 2017, 9164
4. April 2022
Beschwerde, Berufung, Werbung, Erledigung, Beschwerdeverfahren, Verfahren, Kostenerstattungsanspruch, Beteiligung, Vollziehung, Antragsteller, Unterlassung, Hauptsacheerledigung, Anspruch, Hauptsache, sofortige …
...916 ZPO Rn. 5 m.w.N.). Mit dieser herrschenden Auffassung lässt sich die vom Oberlandesgericht Bamberg vertretene Ansicht, dass der Antragsgegner seine Parteistellung erst erhalte, wenn er eine Schutz...
REWIS RS 2022, 368