18. August 2022 24. Zivilkammer
...916 ZPO) nicht gemäß § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht. Denn sie hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen von Ziff. 24 Schedule 10.1 SPA vorliegen, mit der der vertragliche Ausschluss de...
REWIS RS 2022, 5273
18. August 2022 24. Zivilkammer
...916 ZPO) nicht gemäß § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht. Denn sie hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen von Ziff. 24 Schedule 10.1 SPA vorliegen, mit der der vertragliche Ausschluss de...
REWIS RS 2022, 9647
18. August 2022 24. Zivilkammer
...916 ZPO) nicht gemäß § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht. Denn sie hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen von Ziff. 24 Schedule 10.1 SPA vorliegen, mit der der vertragliche Ausschluss de...
REWIS RS 2022, 9567
12. Januar 2021 4c. Zivilkammer
...916 ZPO. 571. 58Die Verfügungsklägerin hat gegen die Verfügungsbeklagten einen Anspruch auf Unterlassung aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i. V. m. § 139 Abs. 1 PatG sowie einen Anspruch auf Vernichtung (Herausg...
REWIS RS 2021, 9616
20. Dezember 2022 4c. Zivilkammer
...916 ZPO. 38I. 39Die Verfügungsklägerin hat gegen die Verfügungsbeklagten einen Anspruch auf Unterlassung aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i. V. m. § 139 Abs. 1 PatG. 401. 41Das Verfügungspatent betrifft, wie es...
REWIS RS 2022, 8121
20. Dezember 2022 4c. Zivilkammer
...916 ZPO. 32I. 33Die Verfügungsklägerin hat gegen die Verfügungsbeklagten einen Anspruch auf Unterlassung aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i. V. m. § 139 Abs. 1 PatG. 341. 35Das Verfügungspatent betrifft, wie es...
REWIS RS 2022, 8122