11. Juni 2021 5. Zivilsenat
Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn: Beseitigung eines Überhangs bei drohendem Absterben eines Baums oder Verlust seiner Standfestigkeit
...910 BGB noch nach § 906 BGB dulden. Die Vorschrift des § 910 BGB erfasse nur die unmittelbar von den überhängenden Ästen ausgehende Beeinträchtigung. Der Beklagte berufe sich hingegen auf den durch de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGIMMISSIONENNACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STÖRERHAFTUNG
MDR 2021, 928-929NJW 2021, 2882REWIS RS 2021, 5060
28. September 1998 5. Zivilsenat
...910 BGB sowie in den Bestimmungen des Nachbarrechtsgesetzes ausführlich geregelt sind, so daß ein Rückgriff auf die Grundsätze von Treu und Glauben nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig sein k...
REWIS RS 1998, 839
11. Mai 2016
Kein Schadensersatzanspruch des Nachbarn für Beschädigung eines Baumes auf dem Nachbargrundstück
...910 I 1 BGB eine durch eingedrungene Wurzeln eines Baumes hervorgerufene Beeinträchtigung seines Grundstücks beseitigt. (red. LS Alke Kayser) 2. Das Recht aus § 910 I 1 BGB steht dem Eigentümer des d...
REWIS RS 2016, 11510
27. Januar 2017 V. Zivilsenat
...910 BGB vorgeschriebene Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden sei. Erforderlich sei ein Schlichtungsversuch auch bei Zahlungsansprüchen, die ihre Grundlage in§ 910 BGB hätten.Nach zutreffend...
REWIS RS 2017, 16513
27. Januar 2017 5. Zivilsenat
Obligatorische Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten im Saarland
...910 BGB vorgeschriebene Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden sei. Erforderlich sei ein Schlichtungsversuch auch bei Zahlungsansprüchen, die ihre Grundlage in § 910 BGB hätten.4 ...
REWIS RS 2017, 16515
14. Juni 2019 5. Zivilsenat
Pflicht eines Nachbarn zur Duldung von Überwuchs
...910 BGB nicht zu. Die Vorschrift des § 910 BGB erfasse nur die unmittelbar von den überhängenden Ästen ausgehende Beeinträchtigung. Die Klägerin berufe sich hingegen auf den durch den Überwuchs verurs...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGIMMISSIONENNACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STÖRERHAFTUNG
MDR 2019, 1309-1311REWIS RS 2019, 6316
25. September 2015
Auslegung eines verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleichs über Zurückschnitt pflanzlichen Überhangs
...910 Abs. 2 BGB begründet. Im Gegensatz hierzu hätten sich die Beteiligten im Vergleich vom 12. März 2008 auf ein Zurückschneiden entsprechend den Regelungen des AGBGB, damit bewusst und ausdrücklich ü...
REWIS RS 2015, 4788
20. September 2019 5. Zivilsenat
Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen
...910 BGB.18 (a) Nach § 907 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen m...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGIMMISSIONENNACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STÖRERHAFTUNG
MDR 2020, 25-26REWIS RS 2019, 3356
25. November 2015
Schadensersatz, Ausgleichsanspruch, Gutachterkosten, Aktivlegitimation
...910 BGB im Zweifel auch auf sogenannte „Grenzbäume“ im Sinne von § 923 BGB anwendbar. Dies folgt bereits aus den Grundsätzen der Einheitlichkeit der Rechtsordnung. Das Recht gemäß § 910 BGB steht erst...
REWIS RS 2015, 1739
29. November 2017
Anspruch des Anliegers auf Beseitigung von in einem Grünstreifen gepflanzten Bäumen
...910 BGB beinhalte keinen Beseitigungsanspruch für einen ganzen Baum. Auch § 1004 BGB greife nicht, da die Kläger hier nach dessen Abs. 2 zur Duldung verpflichtet seien. Der Bebauungsplan begründe das ...
REWIS RS 2017, 1520
7. Januar 1994 4. Zivilkammer
...910 BGB in dem zuerkannten Umfang. Der Überwuchs von Bäumen stellt grundsätzlich eine Eigentumsbeeinträchtigung dar, lediglich ganz unerhebliche Störungen scheiden aus (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1989, 117...
REWIS RS 1994, 6
28. November 2003 V. Zivilsenat
...910 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1;BGB § 812 Abs. 1 Satz 1a)Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Beseitigungsan-spruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht aus (Bestätigung von Se...
REWIS RS 2003, 472
12. November 2018
Kein Verstoß gegen das Rücksichtsnahmegebot durch Baumbepflanzung entlang einer öffentlichen Straße
...910 BGB und nicht, wie das Verwaltungsgericht annehme, ausschließlich Art. 14 GG. Unter den Hainbuchen gebe es eine Vielzahl von Einzelarten mit unterschiedlichen Baumauskronungen, unterschiedlichem E...
REWIS RS 2018, 1868
20. Mai 1999 5. Zivilsenat
...910 BGB ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB gegen den Grundstücksnachbarn zusteht, mit dem er verlangen kann, daß der Nachbar selbst die Beeinträchtigungen durch die überwachsenden Baumteile besei...
REWIS RS 1999, 692
6. November 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...910, Rdnr. 21; Säcker in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage, § 910, Rdnr. 1; Palandt, BGB, § 910, Rdnr. 3; Jauernig, BGB, 12. Auflage, § 910, Rdnr. 2; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.1987, N...
REWIS RS 2007, 1050
15. Dezember 2014 5. Zivilsenat
...910 Abs. 1 S. 1 BGB zu. Das Selbsthilferecht des Beklagten war nicht gem. § 910 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. 47Voraussetzung des Selbsthilferechts ist, dass die hinübergewachsenen Wurzeln die Grundstück...
REWIS RS 2014, 366
4. Juli 2014
...910 BGB den Überwuchs selbst im Wege eines Selbsthilferechtes hätten beseitigen dürfen, schließt den sich aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB ergebenden Beseitigung...
REWIS RS 2014, 4277
25. August 2016
Anspruch des Nachbarn auf Rückschnitt einer Grenz-Hecke
...910 BGB zustehenden Rechte zur Beseitigung einer solchen „Störung“ hingewiesen hat, hat der Berufungskläger mit Zustimmung der Berufungsbeklagten seine Berufung in diesem Punkt zurückgenommen. Das ers...
REWIS RS 2016, 6229
6. September 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), Sicherheitsrechtliche Anordnung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs, Naturschutzrechtliches Schneideverbot
...910 BGB) in den in den Lichtraum einer angrenzenden Verkehrsfläche hineinragt (Einschränkung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 15.12.2004 - 8 B 04.1524 - BayVBl 2005, 274 = juris Rn. 24 für ...
REWIS RS 2022, 4793
14. Dezember 2021 8. Zivilkammer
...910, 911, 923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach den landesgesetzlichen Vorschriften im Sinne des Artikels 124 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen...
REWIS RS 2021, 10455
29. August 1995 27. Zivilkammer
...910 BGB), ist von den Beklagten nicht substantiiert vorgetragen worden. 45Antrag 5.): 46Die Beklagten sind zunächst verpflichtet, die im Vorgarten wachsende Scheinzypresse auf eine Höhe von 2 m zurück...
REWIS RS 1995, 42
30. Dezember 2022 115
...910 BGB zu. 63Vorliegend kann dahinstehen, inwieweit die streitgegenständliche Birke auf das Grundstück der Beklagten herüberragt, da ein Beseitigungsanspruch jedenfalls gemäß § 910 Abs. 2 BGB ausgesc...
REWIS RS 2022, 8683
26. Februar 2015
Flurbereinigungsplan, Flurbereinigungsrecht, Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung, Grundstück, Landschaftspflege
...910 BGB wäre ein hoheitlicher Eingriff in das Eigentum des Klägers erforderlich. Allein dadurch, dass die Gemeinde Eigentümerin des streitgegenständlichen Heckengrundstückes ist, wird das Verhältnis z...
REWIS RS 2015, 14767
24. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...910 BGB), den Gebäudeunterhaltspflichtigen (§ 908 i.V.m. § 838 BGB) oder den Nutzungsbe-rechtigten (§ 917 BGB; hieraus ergibt sich auch eine Duldungspflicht zu seinen Lasten, vgl. etwa Palandt/Basseng...
REWIS RS 2008, 5942
22. September 1998 15. Zivilsenat
...910 BGB niedergelegte Recht zur Selbsthilfe kann die Beklagte die Kläger nicht verweisen. Der Anspruch aus [ref=4980bdd8-b865-43d6-93fc-10288d3ef5a0]§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB[/ref] ist dem Eigentümer der...
REWIS RS 1998, 820
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