22. Dezember 2021
Parteiwechsel auf Klägerseite, Sachdienlichkeit einer Klageänderung
...91 VwGO liegen nicht vor. 14Der Parteiwechsel ist in § 91 VwGO nicht unmittelbar geregelt. Es handelt sich jedoch auch um einen Fall der Klageänderung, weil der Parteiwechsel durch den Wechsel eines H...
REWIS RS 2021, 76
7. März 2017
Fehlen des Vermerks „vorgelesen und genehmigt“ (v.u.g.) unter einem zu Protokoll erklärten Klageantrag
...91 VwGO beinhalte. Im Übrigen sei die Klage auch unbegründet, weil der streitgegenständliche Bescheid vom 5. Dezember 2013 keinen rechtlichen Bedenken begegne. 3Mit seinem Antrag auf Zulassung der Ber...
REWIS RS 2017, 14517
20. Juli 2015
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...91 VwGO in das Verfahren einbezogen, deren Zulässigkeit allerdings fraglich erscheint, weil weder eine Einwilligung der Beklagten noch eine Sachdienlichkeit dieser Änderung ohne weiteres ersichtlich s...
REWIS RS 2015, 7905
30. Juni 2017
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auf Unterlassung der Wiederholung bestimmter Äußerungen
...91 VwGO im Beschlussverfahren möglich, allerdings wird überwiegend die Zulässigkeit einer Antragsänderung oder -erweiterung im Beschwerdeverfahren aufgrund der auf die Entlastung des zweiten Rechtszug...
REWIS RS 2017, 8700
25. November 2021
Anspruch einer Mutter auf Selbsttest (Spucktest) zu Hause für ihre beiden schulpflichtigen Kinder (verneint), kein …
...91 VwGO, Rn. 92; BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20 CE 20.960 - juris). 8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1, 2 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 ...
REWIS RS 2021, 795
20. November 2023 20. Senat
Normenkontrolle, Antragsänderung, Feststellungsantrag setzt voraus, dass der ursprüngliche Normenkontrollantrag noch rechtshängig ist
...91 VwGO Rn. 79). Hierüber ist deswegen nicht mehr zu entscheiden. 33. Damit stellt sich der von der Antragstellerin zuletzt mit Schriftsatz vom 17. August 2021 (um) gestellte Antrag, festzustellen, da...
REWIS RS 2023, 7999
4. Mai 2020
Betriebsbeschränkungen für Ladengeschäfte im Rahmen des Infektionsschutzes
...91 VwGO, Rn. 92). 13Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2020, 9365
4. September 2017
Keine Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten bei mangelnder charakterlicher Eignung
...91 Rn. 15; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 91 Rn. 15). Nach § 91 Abs. 1 VwGO ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung f...
REWIS RS 2017, 5826
17. Oktober 2016
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Nichtverbescheidung eines Antrags auf Aufhebung einer Rückbauanordnung
...91 - 3 C 56.90 - NVwZ 1991, 1180 = juris Rn. 4). Dementsprechend fehlte es auch der Fortsetzungsfeststellungsklage von vornherein am berechtigten Feststellungsinteresse im Hinblick auf einen vom Kläge...
REWIS RS 2016, 3858
18. Mai 2020
Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen
...91 VwGO ist zulässig. Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass für eine Klageänderung im Beschwerdeverfahren regelmäßig kein Raum besteht, weil die Beschwerde der Intention des Gesetzgeb...
REWIS RS 2020, 9493
9. Mai 2016
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses betreffend außerschulischer Turnhallennutzung
...91 VwGO dar (vgl. BayVGH, B. v. 22.1.2013 - 1 CS 12.2709 - BayVBl 2013, 344; OVG Berlin-Bbg, B. v. 14.3.2006 - OVG 10 S 7.05 - juris). Vielmehr handelt es sich um veränderte Umstände im Sinn von § 80 ...
REWIS RS 2016, 11725
3. Februar 2017
Entkräftung der Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde durch substantiierten Gegenbeweis
...91 VwGO) in das verwaltungsgerichtliche Verfahren einbezogen werden, geht die Klägerin im Zulassungsverfahren nicht ein. Ebenso wenig setzt sie sich mit der weiteren Begründung des Erstgerichts ausein...
REWIS RS 2017, 16163
18. Februar 2022
Anspruch auf Einbürgerung, Behördenzuständigkeit aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragstellers, Wechsel der örtlichen Behördenzuständigkeit während …
...91 VwGO erfordert, die der Kläger nicht erklärt hat. Die vom Kläger vermisste Auslegung nach § 88 VwGO setzt eine zumindest auslegungsfähige Erklärung voraus. Eine eventuell für die Erreichung eines R...
REWIS RS 2022, 1149
10. August 2015
Ausreichende Behandelbarkeit von psychischen Erkrankungen in Bosnien-Herzegowina
...91 VwGO auf eine Antragserweiterung verbietet sich im Eilverfahren grundsätzlich, da § 146 Abs. 4 VwGO zu entnehmen ist, dass das Beschwerdeverfahren in Eilsachen möglichst zügig und beschränkt auf di...
REWIS RS 2015, 6859
11. Oktober 2022
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...91 VwGO trotz der Nichterwähnung in § 122 Abs. 1 VwGO für das Beschlussverfahren insbesondere im Eilrechtsschutz nach § 123 VwGO entsprechende Anwendung. Einer Antragsänderung im Beschwerdeverfahren s...
REWIS RS 2022, 5908
25. September 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, Übertritt in das Gymnasium, Probeunterricht, Gruppengröße für mündlichen Teil des Probeunterrichts
...91 VwGO) ist nicht möglich, weil sie dem Rechtsmittel die erforderliche Beschwer nimmt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 146 Rn. 25). Ob das Begehren der Antragstellerin, mit der Beschwe...
REWIS RS 2023, 6304
18. April 2016
Gaststättenerlaubnis für in einer Wohnungseigentumsanlage liegende Räume
...91 Rn. 31; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 91 Rn. 18; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 91 Rn. 9 m. w. N.), kann dahinstehen, inwieweit in einem Beschwerdeverfahren, dem ein erstinsta...
REWIS RS 2016, 12842
18. Juli 2023 19. Senat
Beschwerde, Abschiebung bereits vollzogen, Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag gegen Rechtsträger der Ausländerbehörde, Folgeantrag, Mitteilung des Bundesamtes …
...91 Abs. 1 VwGO für sachdienlich halte (m.V.a. Hamb.OVG, B.v. 2.8.2019 – 4 Bs 219/18). Dies dürfte vorliegend der Fall sein, da das Betreiben eines neuen erstinstanzlichen Verfahrens eine „Förmelei“ da...
REWIS RS 2023, 4526
30. Dezember 2020
Streitwert bei Klage auf Baugenehmigung eines Rinderstalls
...91 VwGO gegeben gewesen wären. 3Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 3. August 2020 erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht Streitwertbeschwerde und trug hierzu vor, zuletzt seien in der Sache...
REWIS RS 2020, 6772
7. Mai 2018
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Eilverfahren
...91 VwGO analog im Beschlussverfahren grundsätzlich möglich (Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 91 Rn. 7), eine Antragsänderung im Beschwerdeverfahren jedoch regelmäßig nicht zulässig (vgl. H...
REWIS RS 2018, 9562
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...91 VwGO im Normenkontrollverfahren vgl. BVerwG, U.v. 30.9.2009 - 8 CN 1.08 - NVwZ-RR 2010, 578 = juris Rn. 15 ff.; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 91 Rn. 7). 15Die Antragsgegnerin hatte v...
REWIS RS 2021, 4958
8. Mai 2023 6. Senat
Subventionsrecht, Hochwasserhilfe, Fristsetzung, Ausschlussfrist, Förderpraxis, Beweiswürdigung des Gerichts
...91.151,80 € abzielt). Davon zu unterscheiden ist jedoch der zuletzt zusätzlich gestellte Klageantrag auf Aufhebung der im vom 30. April 2020 enthaltenen auflösenden Bedingung. Während ersterer Teil ei...
REWIS RS 2023, 2845
26. Oktober 2016
Genehmigung von Arzneimittelversorgungsverträgen
...91 u. a. Genehmigung von Arzneimittelversorgungsverträgen None I. Die Verfahren 22 ZB 16.491 und 22 ZB 16.815 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Anträge auf Zulassung der Berufun...
REWIS RS 2016, 3243
12. Juli 2022
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, fehlende Prozessführungsbefugnis, eheliche Gütergemeinschaft, gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts, gewillkürte Prozessstandschaft
...91 VwGO zu messen wäre (vgl. BVerwG, U.v. 24.10.2013 - 7 C 13.12 - LRE 67, 16 = juris Rn. 25; Peters/Kujath in Sodan/Ziekow, VwGO, § 91 Rn. 20; BayVGH, B.v. 23.6.2017 - 15 ZB 16.920 - BayVBl 2018, 596...
REWIS RS 2022, 3156
30. März 2022
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Rechtsmittelberechtigung, Antragstellerin keine Beteiligte im erstinstanzlichen Verfahren, Keine …
...91 VwGO. Sowohl der Bescheid vom 5. Dezember 2018 als auch der Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 2019 seien jeweils an den Kläger adressiert gewesen, so dass es nahegelegen habe, in dessen Namen Klage...
REWIS RS 2022, 424