21. Mai 2015
Hemmung des Ablaufs der Überstellungsfrist für die Dauer des Verfahrens Im einstweiligen Rechtsschutz
...91 VwGO ankommt. Es handelt sich um eine nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Beschränkung des Klageantrags (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 91, Rn. 9). 14Die erhobene Anfec...
REWIS RS 2015, 10683
26. Januar 2015
Ausländer, Reiseausweis, subsidiärer Schutz, Passerlangung, Zumutbarkeit, Abschiebungsverbot, Eritrea, Religion
...91 VwGO). Zum einen haben sich die Beteiligten rügelos auf die geänderte Klage eingelassen, die Klageänderung ist aber auch sachdienlich, weil der Streitstoff im Wesentlichen derselbe geblieben ist un...
REWIS RS 2015, 16595
30. Juli 2015
Trennungsgeld - Soldaten
...91 VwGO). Die Klage ist auch begründet. Denn der Kläger hat für die hier streitigen Monate Anspruch auf die Berechnung und Bewilligung von Trennungsgeld ohne Berücksichtigung der in § 6 Abs. 4 TGV vor...
REWIS RS 2015, 7241
22. Januar 2019
Änderung des Anlagentyps bei originär nach BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen
...91 VwGO zur Klageänderung bedurfte. Denn die Fortsetzungsfeststellungsklage wird als Minus vom ursprünglichen Anfechtungsbegehren mitumfasst (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 91 Rn. 18). 2...
REWIS RS 2019, 11198
12. Mai 2020
Erfolgte Abschiebung in die Ukraine nicht rechtswidrig
...91 VwGO). 182. Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der erfolgten Abschiebung ist zulässig, jedoch nicht begründet. 192.1 Die Klage ist zulässig. Zwar kann der Kläger diese Feststellung nic...
REWIS RS 2020, 9436
8. März 2017
Festsetzung der Kehr- und Überprüfungspflicht eines Kamins - Willenserklärung des Betreibers unerheblich
...91 VwGO gewesen. 13Die gegen den Feuerstättenbescheid vom 26. April 2016, Nr. 1, laufende Nr. 1, erhobene Anfechtungsklage sowie die gegen die Kostenrechnung vom 26. April 2016 und die Mängelliste vom...
REWIS RS 2017, 14441
26. Februar 2019
Anspruch einer Soldatin auf Zeit auf Entlassung aus der Bundeswehr
...91 VwGO zu messende - zulässige Klageerweiterung nach § 173 Satz 1VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO, da die Klägerin zuvor zumindest die Aufhebung des die Vornahme ablehnenden Verwaltungsakts mit der Behaup...
REWIS RS 2019, 9877
27. Juli 2018
Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs
...91 VwGO in der Form einer Klageerweiterung war zulässig, da sie als sachdienlich zu bewerten war. Zudem hat sich die Beklagte im Sinne von § 91 Abs. 2 VwGO auf sie rügelos eingelassen. 192. Die Klage ...
REWIS RS 2018, 5342
11. Mai 2016
Ablehnung der Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs wegen Trinkwasserschutzes
...91; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Rn. 2 zu § 91). Nach § 91 Abs. 1 VwGO ist eine Klageänderung zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich h...
REWIS RS 2016, 11473
21. Juni 2021
Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit bejaht, Präjudizinteresse, Öffnung eines Bekleidungsgeschäftes, E-Mail mit Aufforderung zur Schließung als Verwaltungsakt, sicherheitsrechtliches …
...91 VwGO steht dem nicht entgegen (vgl. VG Würzburg, U.v. 22.1.2021 - W 8 K 20.519 - juris Rn. 18; Decker in BeckOK, VwGO, 57. Edition Stand: 1.4.2021, § 113 Rn. 81). 29Die Klägerin hat auch ein besond...
REWIS RS 2021, 4792
25. Februar 2015
Namensänderung, Syrisch-orthodoxe Christen
...91 VwGO zulässig. Die Vertreterin des Beklagten hat hierzu in der mündlichen Verhandlung ihr Einverständnis erklärt; im Übrigen ist die Klageänderung sachdienlich. Die Umstellung der Klage auf Erteilu...
REWIS RS 2015, 14901
3. Januar 2022
Verwaltungsrechtsweg, Fortsetzungsfeststellungsklage, Versäumung der Klagefrist, Antragsbefugnis eines Elternteils allein bei gemeinsamem Sorgerecht, berechtigtes Interesse, Rehabilitationsinteresse, …
...91 VwGO steht dem nicht entgegen (vgl. VG Würzburg, U.v. 22.1.2021 - W 8 K 20.519 - juris Rn. 18; Decker in BeckOK, VwGO, 57. Edition Stand: 1.4.2021, § 113 Rn. 81; Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, ...
REWIS RS 2022, 2227
21. Februar 2020
Abschiebung einer jungen Mutter mit Kleinstkind
...91 VwGO, da die Änderung der Klage der endgültigen Ausräumung des sachlichen Streits zwischen den Parteien im laufenden Verfahren dient (vgl. dazu Rennert in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 91 Rn. ...
REWIS RS 2020, 8754