18. Oktober 2017
Prozesshindernis - Entgegenstehende Rechtskraft
...91 VwGO, einhergegangen wäre), ließ und lässt sich dem Schriftsatz nicht entnehmen. Die aufrechterhaltene Anfechtungsklage ist demnach, da eine Änderung der Sach- oder Rechtslage weder vorgetragen noc...
REWIS RS 2017, 3661
20. November 2017
Änderung der angefochtenen Baugenehmigung nach Klageerhebung
...91 VwGO), Gegenstand des Rechtsstreits. Die Klage gegen die ursprüngliche Genehmigung ist als unzulässig abzuweisen, wenn nicht der Kläger den Änderungsbescheid in das verwaltungsgerichtliche Verfahre...
REWIS RS 2017, 2046
5. Dezember 2018
Klageänderung im Verfahren auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
...91, Rdn. 39; Posser/Wolf, BeckOK VwGO, Stand: 1.4.18, zu § 91, Rdn. 36f.). 22Der Kläger trägt als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens, § 154 Abs. 1 VwGO. 23Die Entscheidung über die vorläufi...
REWIS RS 2018, 833
24. Oktober 2016
Rundfunkbeitragspflicht nach Zwangsanmeldung
...91 VwGO). Die Feststellungsklage ist jedoch jedenfalls deshalb unzulässig, weil der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung nicht dargetan hat (vgl. auch § 256 Abs. 1 ZPO zum Er...
REWIS RS 2016, 3494
21. Januar 2015
Kostenentscheidung, übereinstimmende Erledigungserklärung, Verfahrenseinstellung, Personenbeförderungsrecht, Genehmigung, EU-Gemeinschaftslizenz, Busreiseunternehmen, Verkehrsleitereigenschaft, Wohnsitz, Ausland, Entscheidungszeitpunkt, Fortsetzungsfeststellungsklage, Ermessen, Wiederholungsgefahr, …
...91 VwGO zulässig ist (BVerwG, U. v. 24.01.1992 - 7 C 24/91; BVerwG, U. v. 16.05.2007 - 3 C 8/06 - jeweils juris). Dass dies von der Klägerin bezweckt war, ist nicht anzunehmen. Für die vorliegende Ent...
REWIS RS 2015, 16809
6. Februar 2020
Unterlassung von Äußerung im Rahmen hoheitlicher Verwaltung
...91 Rn. 7 m.w.N.) Antragsänderung nach § 91 VwGO analog in Form des gewillkürten Parteiwechsels dar (vgl. dazu auch BVerwG, B.v.20.1.1993 - 7 B 158/92 - juris Rn. 4 für den gewillkürten Parteiwechsel i...
REWIS RS 2020, 8552
3. Dezember 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides für zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage
...91 VwGO bzw. § 266 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) in Gestalt eines Klägerwechsels ist nicht erfolgt. 19Unabhängig von der Frage, ob hier im Rahmen eines Bauherrenwechsels die tatbestandlichen...
REWIS RS 2018, 972
3. Januar 2020
Ablauf der Überstellungsfrist bei Gewährung von sog. Kirchenasyl - erfolgreicher Antrag nach § 80 Abs. …
...91 VwGO (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 91 Rn. 22). Gemäß § 91 Abs. 1 Alt. 2 VwGO ist eine Antragsänderung zulässig, sofern das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Dies is...
REWIS RS 2020, 8241
26. April 2016
Nichtbestehen einer Fortbildungsprüfung
...91 VwGO) unterliegt. Denn die erhobene Klage richtete sich zunächst gegen den Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2015 und nicht gegen deren Bescheid vom 18. Februar 2014. Der im Schriftsatz vom 1....
REWIS RS 2016, 12339
14. Oktober 2021
Beihilfe, Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse (bejaht), Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses, Schwellenwertüberschreitung
...91 €. Hiervon entfielen 2.425,86 € auf die Honorarforderung des Arztes, im Übrigen handelte es sich um Auslagen, Material- und Laborkosten. 4Mit Bescheid vom 6. Oktober 2017 wurde seitens des Beklagte...
REWIS RS 2021, 1850
28. Juli 2015
Versagung der Baugenehmigung für landwirtschaftliche Rundbogenhalle im Außenbereich
...91 VwGO gebunden, sondern richtet sich nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Einer solchen Änderung stünde auch die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht entgeg...
REWIS RS 2015, 7420
9. April 2019
Erfolglose Klage auf amtsangemessene Beschäftigung in einem Postnachfolgeunternehmen
...91 VwGO unzulässig, da die Beklagte nicht zugestimmt hat und das Gericht sie nicht für sachdienlich hält. Das Gericht verneint die Sachdienlichkeit, weil die sich auf die Amtsarztauflage beziehende Kl...
REWIS RS 2019, 8356
15. März 2016
Rechtmäßige Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden
...91 VwGO) auf Beseitigung der Folgen der Zwangsvollstreckung im Sinne der Veranlassung der Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis gerichtet ist, ist sie zulässig, jedoch unbegründet. 2.1.1. Be...
REWIS RS 2016, 14491
10. Februar 2015
Erfolgreiche Klage gegen Weiterleitungsverfügung bei Gefahren für die körperliche Unversehrheit
...91 VwGO). Denn bindende Anträge werden gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 103 Abs. 3 und § 86 Abs. 3 VwGO erst in der mündlichen Verhandlung gestellt. Vorher verlangt § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur...
REWIS RS 2015, 15716
7. Oktober 2019
Obdachlosenunterkunft
...91 Abs. 1 VwGO analog zulässig ist (vgl. zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 91 VwGO im selbstständigen Beschlussverfahren: ThürOVG, B.v. 18.01.2017 - 1 EO 851/16 -, juris Rn. 39; Rennert, in: Eyer...
REWIS RS 2019, 2939
24. April 2017
Unstatthafte Klage gegen Ablehnung der Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten
...91 Rn. 21), die mangels Einwilligung der Beklagten und mangels Sachdienlichkeit gemäß § 91 VwGO unzulässig ist. 19Durch die Umstellung bzw. Erweiterung eines Anfechtungsantrags auf einen Verpflichtung...
REWIS RS 2017, 12152
23. Juni 2016
Umstellung einer Verpflichtungsklage auf Auskunftserteilung nach dem IFG in eine Fortsetzungsfeststellungsklage
...91 VwGO dar, sondern ist eine Einschränkung des Klageantrags gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO, da der Klagegrund gleich bleibt (Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 121). Zwar bezieht sich § ...
REWIS RS 2016, 9333
20. Dezember 2023 18. Kammer
Kostenerstattung (Abweisung), Ausschluss des Anspruchs
...91) und beantragte zunächst, den Landkreis O. zu verpflichten, dem Kläger die für die Leistungsberechtigte N.M. im Zeitraum vom 22. Januar 2012 bis 25. Juli 2014 erbrachten Sozialhilfeaufwendungen i.H...
REWIS RS 2023, 8931
30. Juli 2015
Duales System: Streit um Änderung des Abholturnus des "Gelben Sacks"
...91 VwGO zulässig. Nach dieser Vorschrift kann eine Klage geändert werden, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält (Abs. 1). Dabei ist die Einwillig...
REWIS RS 2015, 7213
1. August 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Turnhalle wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Lärmimmissionen
...91 VwGO vorliege. Dies würde dafür sprechen, von identischen Streitgegenständen in diesem und im Berufungszulassungsverfahren – gegebenenfalls unter Anwendung von § 264 Zivilprozessordnung (ZPO) – aus...
REWIS RS 2018, 5202
22. Mai 2020
Erfolgloser Antrag gegen das Betretungsverbot einer Kindertagesstätte wegen der Corona-Pandemie
...91 VwGO zulässig, da sie sachdienlich ist. 21Das Gericht geht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes von der Zulässigkeit auch der Anfechtungsklage des Antragstellers z...
REWIS RS 2020, 9527
23. März 2018
Anspruch auf Gewährung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in einer Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen
...91 Abs. 1 VwGO), weil die so um eine allgemeine Feststellungsklage erweiterte Klage (vgl. hierzu allgemein nur Ortloff/Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 91 Rn. 21 m.w.N.) als un...
REWIS RS 2018, 11644
1. August 2018
Nutzungsmöglichkeiten eines Parkplatzes - Beeinträchtigung der Anwohner
...91 VwGO vorliege. Dies würde dafür sprechen, von identischen Streitgegenständen in diesem und im Berufungszulassungsverfahren – gegebenenfalls unter Anwendung von § 264 Zivilprozessordnung (ZPO) – aus...
REWIS RS 2018, 5189
17. Februar 2015
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...91 ff., 407 der Verwaltungsakte - d. A.). Ein im Jahr 2002 gestellter einen Asylerstantrag blieb erfolglos, wobei der entsprechende Ablehnungsbescheid des früheren Bundeamtes für die Anerkennung auslä...
REWIS RS 2015, 15372
27. Juli 2023 10. Kammer
Zustellungsmängel, Bestellter Bevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Schriftformgebot, Gewährung von Akteneinsicht, Schriftliche Vollmacht, Vorlage der Vollmacht, Vollmachtsvorlage, Klageantrag, …
...91 VwGO zulässig, da die Umstellung des Klageantrags sachdienlich ist (vgl. VG München, U.v. 20.5.2021 – M 10 K 19.5002 – juris Rn. 23). 203. Die Klage ist mit ihrem zuletzt gestellten Antrag zulässig...
REWIS RS 2023, 4984